Die beschränkte Sicht des Jasper von Altenbockum

Altenbockum
Screenshot von Faz.net. Zum kompletten Kommentar: http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl-abschiebungen-bleiben-ein-tabuthema-15152914.html

„Die Abschiebungen sind völlig unzureichend. Das wird so bleiben. Auf diese seit Jahren bekannten Konstruktionsmängel geht keine Partei ein – weder die SPD noch eine andere.“ So heißt es in einem neuen Kommentar von Jasper von Altenbockum. Seines Zeichens „Verantwortlicher FAZ-Redakteur für Innenpolitik“.

Die verspätete Einsicht von Altenbockum

Anscheinend hat der bekannte Journalist noch keine Wahlkampfveranstaltung der AfD besucht, sonst hätte er wissen können, dass die von ihm oftmals als „rechtspopulistisch“ bezeichnete Partei, genau das Problem angeht, von dem er spricht.

Die Kritik von Altenbockum am nicht-funktionierenden, europäischen Asylsystem und dessen „bekannte Konstruktionsmängel“ ist seit Jahren schon ein klassischer AfD-Wahlkampfschlager. Auch seine Feststellung, dass der Anspruch auf Asyl jenseits eines Einwanderungsgesetzes gerade zur „illegalen Einwanderung“ einlädt, hätte er bereits vor vier Jahren bei der AfD hören können – wenn er es denn hätte hören wollen. Der FAZ-Redakteur kommt dabei immerhin zu der gleichen Schlussfolgerung wie die „Rechtspopulisten“: „Europäische Regeln („Dublin“) schließen [das Tor zur illegalen Einwanderung] nicht etwa, sondern öffnen es noch zusätzlich – weil diese Regeln versagen, wenn es ernst wird.“

Altenbockum auf einer Wellenlänge mit Höcke?

Auch die Aussage von Altenbockum, dass sich die Einreise „bei weitem“ leichter durchsetzen lässt, als die Ausreise ist keine wirklich neue Erkenntnis. Diesbezüglich hat der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bereits im Januar 2016 eine „Verabschiedungskultur“ angeregt, aus der eine „Abschiebungsstrategie und eine funktionierende Grenzsicherung“ erwachsen könne. Unvergesslich in diesem Zusammenhang auch die Forderung von Höcke nach einer Obergrenze in Höhe von „Minus 200.000“ Asylbewerbern pro Jahr.

Und falls Gutmenschen wie Jasper von Altenbockum dem AfD-Politiker jetzt fälschlicherweise vorwerfen sollten, der „böse Rechtspopulist“ wolle ja überhaupt keinen Menschen Asyl gewähren, hier noch einmal Höcke zum Thema Asyl wörtlich: „Wirklich Schutzbedürftige, die legal einreisen, erhalten natürlich weiterhin Asyl, dafür müssen jedoch umso mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.“ Eine Äußerung, die wohl selbst Altenbockum unterschreiben könnte.

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