Bundesregierung nahm 280.000 Migranten freiwillig auf

Bundesregierung
"Flüchtlinge" auf dem Weg nach Europa? (Foto von Pixabay.com)

Im letzten Jahr war Deutschland nur für 903 Asylverfahren zuständig. Das geht aus den neuesten Zahlen der Bundespolizei hervor. Die knapp 1.000 Personen sind über den Luft- und Seeweg nach Deutschland gekommen, also nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist. Die Bundesregierung nahm die anderen 280.000 Asylbewerber daher freiwillig auf.

Grundgesetz und Dublin-III-Verordnung

Nach dem Grundgesetz und der Dublin-III-Verordnung ist die Bundesrepublik nur für solche Asylbewerber zwingend zuständig, die nicht über einen sicheren Drittstaat oder aus einem sicheren Herkunftsland eingereist sind.

So heißt es etwa in Art. 16a Absatz 2 des Grundgesetzes: „Auf Absatz 1 („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, Anm. d. Verf.) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Da Deutschland jedoch von sicheren Drittstaaten umgeben ist, müssen die Asylbegehren der illegalen Einwanderer hierzulande nicht bearbeitet werden.

Dies deckt sich auch mit der Dublin-III-Verordnung. Dort wurde festgelegt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, der zuerst von dem Asylbewerber betreten worden ist. Im Normalfall ist das Griechenland oder Italien.

Freiwillige Aufnahme durch Bundesregierung

Die anderen 280.000 Asylbewerber hätten an der Grenze zurückgewiesen werden können. Nach §18 AsylG ist dies sogar zwingend erforderlich: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“. Das EU-Recht steht jedoch über der nationalen Gesetzgebung. Deswegen konnte Bundeskanzlerin Merkel sich bekanntlich darauf berufen und entscheiden, die Grenzen nicht zu schließen und die Asylverfahren für die Migranten freiwillig zu übernehmen. Diese politische Entscheidung ist über das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung möglich:

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humänitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.

Bekanntlich beruft sich die Bundesregierung bis heute auf diese Ausnahmeregelung. Das ist auch ein Grund dafür, warum immer noch Tausende Asylbewerber jeden Monat in die Bundesrepublik unerlaubt einreisen und hier ihren Asylantrag stellen. Dabei müssen die deutschen Behörden lediglich überprüfen, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist. Danach ist eine Rücküberstellung des Migranten vorgesehen. Diese Regelung wird jedoch von der Bundesregierung nur selten auch umgesetzt.

 

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