Das Problem mit straffällig gewordenen Ausländern

Ausländern

Seit der Ereignisse von Köln in der Silvesternacht 2015 versucht die Bundesregierung härtere Gesetze zu verabschieden, um kriminellen Ausländern schneller als bisher das Handwerk zulegen und abzuschieben. Werden Asylbewerber zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, soll dies bereits als Abschiebegrund ausreichen. Bisher war das nur bei einer Gefängnisstrafe möglich.

Wie sollte man mit kriminellen Ausländern umgehen?

Das Problem dabei ist, dass „Flüchtlinge“ aus Bürgerkriegsländern wie Syrien aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden dürfen. Darüber hinaus vernichten viele Migranten ihre Papiere bevor sie in die Bundesrepublik einreisen und können infolge dessen ohnehin nicht mehr ohne Weiteres zur Ausreise gezwungen werden.

Außerdem können abgeschobene Ausländer jederzeit wieder über unsere offenen Grenzen einreisen und erneut Straftaten verüben. Es führt deshalb kein Weg an der Schließung unserer Grenzen vorbei. Problematisch ist auch, dass selbst ein „Gefängnisbesuch“ für diese Personen keine wirkliche Strafe darstellt. Denn deutsche Gefängnisse genießen international einen „guten Ruf“. Vor allen sind die „Gefängnisstandards“ z.B. in Nordafrika überhaupt nicht mit denen in Deutschland vergleichbar. Es mag zynisch klingen, aber viele Menschen auf der Welt wären dankbar für drei Mahlzeiten am Tag und einem sicheren Dach über dem Kopf.

Fazit

Die Diskussion über „schnellere Abschiebungen“ ist unsinnig. In Deutschland müssen selbst „ausreisepflichtige“ Ausländer nicht fürchten abgeschoben zu werden. Die Politik macht seit Jahrzehnten einen großen Bogen um dieses Thema. Besonders das Abschieben von Familien mit Kindern sorgen für unschöne Bilder, die politisch nicht gewollt sind. Dies würde schließlich dem „freundlichen Gesicht“ Deutschlands schaden.

Da insbesondere Personen aus Marokko und Algerien immer wieder negativ auffallen, müssen diese endlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Außerdem müssen die Bundesländer – hier ist vor allen Thüringen zu nennen – endlich ihrer Pflicht nachkommen und mehr illegale Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht abschieben. Um den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, sollte die Bundesregierung auch überlegen die Genfer Flüchtlingskonvention vorübergehend auszusetzen, damit kriminelle Syrer und Afghanen abgeschoben werden können. Daran führt langfristig kein Weg vorbei.

 

Beitragsbild von Rainer Sturm  / pixelio.de

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