Der ÖR-Rundfunk: Unkritisch und überflüssig

Rundfunk
Das ARD-Hauptstadtstudio (Foto von Cerebro-Magazin.de)

Selbst Horst Seehofer (CSU) hat mittlerweile das ausgesprochen, was längst eine Mehrheit der Deutschen über die ÖR-Rundfunkanstalten denkt. Er kritisiert, dass zu häufig die persönliche Überzeugung der Autoren der Maßstab für die Berichte sei und das dies nur wenig mit der Realität zu tun hat. Mit dem Problem der politischen Ansichten von Journalisten wurde sich bereits in dem Beitrag „Wie viel Wahrheit steckt im Vorwurf Lügenpresse“ auseinandergesetzt. Im Folgendem soll es aber nun speziell um die Öffentlich-Rechtlichen bzw. den Rundfunkbeitrag an sich gehen.

Der ÖR-Rundfunk hatte seine Daseinsberechtigung…

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wurden als Folge der einseitigen NS-Lügenpresse ins Leben gerufen. Sie sollten einen Gegenpol zu den privaten Medien darstellen, um eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten und die Bürger objektiv zu informieren. Das war eine zentrale Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Aufgrund dessen ist ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk -von der Grundidee her- erst einmal nichts Schlechtes. Solange er die Regierungspolitik kritisch (!) begleitet und Parteien bzw. politischen Bewegungen gleichbehandelt. Doch derzeit beobachtet nicht nur Horst Seehofer ein Phänomen bei ARD und ZDF, das immer mehr Menschen in Deutschland auf die Palme bringt. Einen einseitigen und viel zu unkritischen Willkommensjournalismus.

…aber das Internet hat ihn überflüssig gemacht

Durch den flächendeckenden Markteintritt von privaten Fernseh- und Radiosendern hat sich der „Bedarf“ an ÖR-Medien bereits massiv reduziert – ausgenommen vielleicht beim Kulturangebot. Warum aber ausgerechnet die ÖR beispielsweise die teuren Ausstrahlungsrechte für Sportereignisse kaufen müssen, bleibt für viele Beitragszahler wohl ein ewiges Rätsel. Auch die vielen Unterhaltungsformate sind durch das Privatfernsehen völlig überflüssig geworden. Von Netflix und Co. mal ganz abgesehen. Womit wir beim Thema digitale Medien angekommen wären. 

Im Internetzeitalter ist eine ausgewogene Informationsbeschaffung ausreichend gewährleistet und für jedermann zugänglich. Dass die ÖR nun mit ihren riesigen Budgets direkt mit anderen Onlinemedien auf diesem Markt konkurrieren kann man durchaus als staatliche Wettbewerbsverzerrung bezeichnen. Da die Auflagen von klassischen Printmedien immer weiter sinken, verlagert sich das Geschäft immer mehr ins Internet. Tagesschau & Co. können ihre Informationen kostenlos bereitstellen, während andere Zeitungen hierfür auf Inserate und Werbeanzeigen angewiesen sind. Nun wandern immer mehr Leser zu den werbefreien ÖR, was den Druck auf die Privaten weiter erhöht. Nicht zuletzt die juristische Auseinandersetzung von verschiedenen Verlagen mit der Tagesschau-App belegt den Konflikt über „presseähnliche“ Artikel, die der Rundfunksstaatsvertrag eigentlich verbietet…

Rundfunkbeitrag abschaffen?

Mittlerweile sprechen sich fast 90 Prozent der Deutschen gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ) aus. Demgegenüber stehen 12,6 Prozent, die den Beitrag behalten wollen. Das dürften nicht zuletzt auch jene Politiker und Journalisten sein, die direkt oder indirekt von dem gewaltigen halbstaatlichen Medienapparat profitieren.

In diesem Zusammenhang ist es auch erwähnenswert, dass eine zunehmende Anzahl an Menschen ihre Beitragszahlungen einstellen. Und das geschieht mittlerweile in einem Umfang, der bemerkenswert ist. Denn ca. 10% aller Beitragspflichtigen verweigern derzeit schlichtweg ihre „Demokratieabgabe“ zu bezahlen. Tendenz steigend. In der Tat gibt es viele legale Mittel, wie man seine Zahlungen zumindest verzögern kann, ohne dass gleich ein Zwangsvollstrecker vor der Tür steht. Und selbst dann gibt es noch Wege sich weiterhin zur Wehr zu setzen. Dass die ÖR aber in letzter Instanz nicht davor zurückschrecken „Zahlungsverweigerer“ ins Gefängnis zu schicken, ist spätestens seit dem Fall Sieglinde Baumert bekannt. Wie auch immer. Solange diese GEZ-Rebellen eine Minderheit bleiben und die Milliarden weiter sprudeln, besteht von dieser Seite keine ernsthafte Gefahr für die ÖR.

Finanziell geht es den ÖR ohnehin mehr als gut. Mit über 8,3 Mrd. Euro Einnahmen aus Beitragsgeldern lassen sich schließlich über 23 Fernseh- und 63 Radiosender problemlos finanzieren. Damit gönnt sich Deutschland nebenbei bemerkt den teuersten Rundfunk der Welt. Der ständige Ruf der Indentanten nach mehr Geld ist daher an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Auch aus sozialen Gründen sollte man über die Abschaffung der ÖR einmal nachdenken. Schließlich bezahlt ein Einkommensmillionär den gleichen Betrag wie ein Geringverdiener. Wo bleibt da die „Soziale Gerechtigkeit“ liebe Genossen von SPD, Grüne und Linkspartei?

Qualität der Öffentlich-Rechtlichen

Grundsätzlich muss man bei der Qualität eines Mediums unterscheiden zwischen dem Inhalt der Nachricht einerseits und dem Ganzen drum herum (Personal, Technik, Optik, etc.) andererseits. Was die Präsentation der Nachrichten anbelangt sind die ÖR unschlagbar. Die Moderatoren sehen stets adrett aus, das Studio ist auf dem neuesten Stand der Technik und das Beitragsmaterial (Korrespondenten, Berichte und Videos aus aller Welt) ist tadellos. Es wirkt einfach alles sehr seriös und glaubhaft für den Zuschauer.

Das eigentliche Problem ist der Inhalt der Berichterstattung. Und hierbei wächst seit einiger Zeit der Unmut bei den Zuschauern. Das belegen verschiedene repräsentative Untersuchungen.

Betrachten wir zunächst das Beispiel der Ukrainekrise. Demnach gaben laut einer Umfrage im Dezember 2014 über 63% der Deutschen an wenig bzw. gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien über dieses Thema zu haben. Auch die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam sehen das so. Sie verfassten in den letzten zwei Jahren über 100 Programmbeschwerden zum Thema Ukrainekrise gegen die ÖR. Zu einem Umdenken ist es bei Tagesschau & Co. aber bisher noch nicht gekommen

Ähnlich sieht es mit der Berichterstattung in der Einwanderungskrise aus. Mehr als 41% der Deutschen empfinden diese als zu einseitig (Stand Dezember 2015). Außerdem gaben 53% der Befragten an, dass ihrer Ansicht nach die Medien kein zutreffendes Bild über die Flüchtlinge zeichnen.

Nun beweisen solche Umfragen noch lange nichts. Das mag sein. Aber wer kritische Stimmen zum Beispiel beim Thema „Willkommenskultur“ nicht zu Wort kommen lässt, darf sich danach auch nicht über „Lügenpresse“-Rufe wundern. Falls Sie doch einen kritischen Beitrag der ÖR zu diesem Thema aus dem Jahre 2015 kennen, bitte schreiben Sie mir!

Zukunft des ÖR-Rundfunks

In absehbarer Zeit wird sich am deutschen ÖR-System nichts ändern. Im Gegenteil. Es bleibt zu befürchten, dass die ÖR sich weiter ausdehnen und insbesondere ihre Internetpräsenz verstärkt ausbauen werden. Durch die hohen Budgets werden im Zuge dessen aber nicht nur private Anbieter zurückgedrängt, sondern auch Markteintrittsbarrieren für potenziell neue Wettbewerber geschaffen. Denn die „Qualitäts“-Standards der ÖR sind hoch. Nicht inhaltlich, aber personell und technisch. In der Summe führt all das zu dem, was die ÖR ursprünglich verhindern sollten. Eine schleichende „Verstaatlichung“ der Informationsversorgung.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*