Wie stehen die britischen Konservativen zur EU?

Konservativen

Bei der britischen Unterhauswahl 2015 konnten die Konservativen eine überraschend klare Mehrheit für sich erringen. Sie konnten 331 Wahlkreise gewinnen und somit 24 mehr Parlamentsabgeordnete nach Westminster schicken als bisher. Ein vielbeachtetes Wahlversprechen vom damals amtierenden Premierminister David Cameron bestand in der An­kündigung, im Falle seiner Wiederwahl die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Dies ist nicht zuletzt auf die gestiegene Popularität der United Kingdom Independence Party (UKIP) zurückzuführen. Unter dem Parteivorsitz von Nigel Farage gelang es UKIP zuletzt sogar stärkste Kraft bei den Europawahlen 2014 zu werden – das gelang einer dritten Partei seit über 100 Jahren nicht mehr.

Doch nicht nur das Erstarken der UKIP veranlasste den Premierminister zu seiner Referendumsankündigung. Auch der gestiegene Druck seitens des EU-kritischen Flügels seiner eigenen Partei trug zu jener Entscheidung bei. Cameron versuchte schon vor seiner Zeit als Premierminister diesen Stimmen entgegenzukommen. Er gründete eine eigene EU-kritische Fraktion im Europäischen Parlament, die sich „Europäische Konservative und Reformisten“ (EKR) nennt.

Die Kritik der britischen Konservativen an den europäischen Institutionen ist nicht neu. Mehrfach hat die Frage nach der parteiinternen Positionierung gegenüber der Europäischen Integration die Partei gespalten. Jener Konflikt ist deshalb so bemerkenswert, da er stellvertretend für die gesamte britische Gesellschaft gelten kann. Dies belegen Umfragen des Eurobarometers. Dort gaben 28% der britischen Wahlberechtigten an ein negatives, 32% ein positives und 37% ein neutrales Bild von der Europäischen Union zu haben.

Das ambivalente Verhältnis zur EU

Um das heutige ambivalente Verhältnis der britischen Konservativen zu verstehen, ist es unabdingbar auf verschiedene Ereignisse im historischen Kontext näher einzugehen. Diese lassen sich grob in vier Zeit-Abschnitte einteilen: 1. Europa-Abstinenz (1945-1960) 2. Europa-Euphorie (1961-1978) 3. Europa-Skeptizismus (1979-1991) 4. Europa-Verdruss (ab 1992).

1. Europa-Abstinenz: Abstieg einer Weltmacht (1945-1960)

Die Euphorie der Briten über den Sieg im zweiten Weltkrieg, wich sehr schnell der Ernüchterung. Denn im Zuge des Leih- und Pachtgesetzes (Lend-Lease Act) mit den USA ist nicht nur das Außenhandelsdefizit, sondern auch die Staatsverschuldung Großbritanniens enorm gestiegen. Die Folge war eine ständige Abwertung des britischen Pfundes gegenüber der Weltleitwährung US-Dollar, steigende Inflationsraten und eine schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Im daraufhin neo-keynesianischen Nachkriegskonsens wurden nicht nur die Grundlagen für einen modernen Wohlfahrtsstaat (z.B. ein soziales Sicherungssystem) gelegt, sondern auch staatliche Markt-Interventionen (z.B. Eingriffe in Löhne und Preise) als notwendiges wirtschaftspolitisches Instrument angesehen.

Durch diese Maßnahmen litt aber die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, weswegen Großbritannien im Vergleich mit der BIP-Entwicklung in den anderen westeuropäischen Staaten nicht mithalten konnte. Insbesondere im Hinblick auf den einstigen Kriegsgegner Deutschland, welches sein „Wirtschaftswunder“ erlebte, war dies für viele Briten inakzeptabel. Trotz alledem muss dabei von Klagen auf hohem Niveau gesprochen werden, denn in den 50er Jahren sank auch hier die Arbeitslosenquote auf durchschnittlich 2%. In den 60er Jahren wurden trotzdem Befürchtungen laut, dass Großbritannien zum kranken Mann Europas werden könnte.

Der Anspruch nach einer Weltrolle

Fernab von jenen wirtschaftspolitischen Überlegungen muss an dieser Stelle auch kurz auf dem Hintergrund des Kalten Krieges hingewiesen werden. Nicht zuletzt die ständige Bedrohungslage durch die Sowjetunion, hat die Briten dazu gebracht ein starkes Westeuropa aktiv zu fördern. Zwei wichtige Schritte dazu waren zum einen die Gründung der Nato und zum anderen der Marshallplan. Ersteres war militärisch auch dringend notwendig geworden. Da infolge der Suez Krise 1956 und des Prozesses der Entkolonialisierung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Großbritannien seinen Status als Weltmacht unlängst eingebüßt hat. Die britische Fokussierung auf die Welt als Ganzes hat sich als Reaktion daraufhin schrittweise auf Europa verlagert, wenngleich der Anspruch der britischen Eliten nach einer Weltrolle ihres Landes geblieben ist.

Der Stolz der Briten über ihr Commonwealth of Nations war zunächst auch ein wichtiger Grund warum sie – im Gegensatz zu Deutschland, Frankreich und anderen europäischem Staaten – im Jahre 1951 nicht der Montanunion (EGKS) beitraten. Es gab jedoch auch weitere, weniger idealistische Gründe, welche aber an dieser Stelle zu Weit führen würden. Trotzdem gab es bei den Konservativen eine innerparteiliche Debatte über einen wo möglichen Beitritt in die EGKS. Die Befürworter sahen darin die Chance (West-)Europa gegenüber der Sowjetunion zu vereinen und somit ein Bollwerk gegen den Kommunismus zu errichten – unter der Führung Großbritanniens.

Der erste Riss

Ein entscheidender Kritikpunkt im Schuhmann-Plan (Mai 1950) war für die Briten der vorhergesehene Aufbau der Montanunion als supranationale Organisation. Deswegen hatten im Juni 1950 die zwei konservativen MPs Harold Macmillan und David Eccles als Alternative dazu, eine intergouvernemental organisierte Kohle- und Stahlgemeinschaft vorgeschlagen. Dabei hätten alle Mitgliedsstaaten de facto ein Vetorecht, da jede Entscheidung einstimmig gefällt werden muss. Außerdem ist jene Art der zwischenstaatlichen Kooperation weniger institutionalisiert. Auch Winston Churchill hat sich gegenüber supranationalen Institutionen immer skeptisch gezeigt. Er favorisierte stets eine intergouvernementale Zusammenarbeit der Nationalstaaten z.B. in Form der OEEC oder des Europarates. Der Vorschlag der beiden MPs konnte sich letztlich nicht durchsetzen und es zeichnete sich bereits damals ein ähnliches ambivalentes Stimmungsbild der Tories gegenüber Europa ab, wie auch 65 Jahre später.

Auch der zum Zeitpunkt der Römischen Verträge (1957) amtierende konservative Premierminister Anthony Eden wollte sich noch aus der EWG heraushalten, da er einen Beitritt nicht mit dem Commonwealth und den engen Beziehungen zu den USA für kompatibel hielt.

2. Europa-Euphorie: Die Europäische Integration als Chance (1961-1978)

Erst mit seinem Nachfolger Harold Macmillan fingen die Konservativen an, sich neu zu orientieren. Sein Kabinett legte vier Jahre nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erstmals einen Beitritt jener Organisation nahe. Nicht zuletzt, um den eigenen Anspruch nach einer Weltrolle wieder gerecht zu werden: „The United Kingdom can transform the EEC into an outward looking group of nations mindful of its responsibilities to the world as a whole“ (Kabinett zitiert nach: Turner 2000: 56). Noch im gleichen Jahr stellte die Regierung Macmillan offiziell einen EWG-Beitrittsantrag. Dieser scheiterte jedoch zunächst am Widerstand Frankreichs unter Präsident Charles de Gaulle mit der Begründung, Großbritannien sei wegen seiner US-zentrierten Politik nicht europäisch genug.

Sechs Jahre später versuchten es die Briten unter dem Labour-Premier Harold Wilson erneut, aber der französische Präsident blieb in der Sache hartnäckig. Erst mit dem Abtreten de Gaulles von der politischen Bühne, kam neuer Schwung in die Beitrittsverhandlungen. Unter dem neu gewählten konservativen Premier Edward Heath, welcher als ausgesprochen pro-europäisch galt, stimme das Unterhaus mehrheitlich dem Beitritt zu – trotz und wegen zahlreicher Abweichler auf beiden Seiten. Die Euphorie darüber hielt sich, aufgrund von schlechten wirtschaftlichen Daten, insbesondere im Hinblick auf die hohen Inflationsraten, jedoch in Grenzen.

Im Jahre 1974 kam es deshalb abermals zu einem Regierungswechsel. Der alte Labour-Premier Wilson wurde erneut in das höchste britische Amt gewählt, verhandelte noch einmal mit den EG-Partnern und lies anschließend darüber abstimmen – per Volksentscheid. Nach dem weite Teile der Medien, der anglikanischen Kirche und der Wirtschaft sich pro-europäisch geäußert bzw. berichtet haben, stimmten über 67,2% der Wahlberechtigten für einen Verbleib in der EG. Doch die Debatte um Europa war damit noch lange nicht erledigt.

3. Europa-Skeptizismus: „I want my money back“ (1979-1991)

Nach dem im Winter 1978-79 Großbritannien in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten gekommen war und auch die Gewerkschaften mit massiven Streiks versuchten Lohnsteigerungen durchzusetzen, geriet das Land in heftige Turbulenzen. Dieser „Winter der Unzufriedenheit“ stärkte der Oppositionsführerin Margaret Thatcher den Rücken. Und im Jahr 1979 wurde sie zur ersten Premierministerin in Großbritannien gewählt. Mit ihrer neo-liberalen Wirtschaftspolitik hat Thatcher mit dem neo-keynesianischen Nachkriegskonsens ihrer Amtsvorgänger gebrochen. Dadurch hat sie es geschafft die mächtigen Gewerkschaften in die Schranken zu weisen. Mit Privatisierungen, Sozialstaatskürzungen bzw. einer monetaristischen Geldpolitik gelang es ihr zudem das chronische Haushaltsdefizit in Großbritannien zu schließen und die hohen Inflationsraten einzudämmen. Thatchers Primärziele standen jedoch teilweise im Konflikt zur Europäischen Gemeinschaft, insbesondere in der Agrarpolitik.

Der Anteil der Landwirtschaft betrug 1984 ca. 80% des damaligen EG-Haushaltes. Jener Sektor war in Großbritannien aber kaum ausgeprägt, weswegen die Beitrags-Einzahlungen größer waren als die Auszahlungen (z.B. in Form von Agrar-Subventionen). Deshalb forderte Thatcher in Richtung der Kommission: „I want my money back!“ Infolgedessen handelte sie einen Rabatt auf die britischen EG-Beiträge aus, der bis heute gültig ist und auch nur für Großbritannien gilt.

Pragmatismus statt Ideologie

Darüber hinaus störte sich Thatcher an den idealistischen Vorstellungen ihrer kontinentaleuropäischen Kollegen  über die zukünftige Richtung der Europäischen Integration. Jene liebäugelten mit einer politischen Union, welche durch die Implementierung einer Gemeinschaftswährung auf den Weg gebracht werden sollte. Zunächst wurde hierfür das sogenannte Europäische Währungssystem (EWS) installiert, an dem sich ab 1990 auch Großbritannien als Beitrittskandidat beteiligte. Thatcher lehnte dies zwar jahrelang ab, jedoch gab sie schließlich dem Druck ihrer Kabinettsmitglieder, insbesondere des damaligen Chancellor of the Exchequer John Major, nach. Das Herzstück des EWS war der sogenannte Exchange Rate Mechanism (ERM). Er fixierte die Wechselkurse zwischen den nationalen Währungen und schuf somit ein festes Währungsregime.

Der Nachteil hierbei ist die damit verbundene Inflexibilität, d.h. die Währungen konnten nicht mehr länger gegeneinander ab- bzw. aufwerten. Jenen folgenreichen Effekt machten sich einige Hedgefonds-Manager, insbesondere George Soros („The man who broke the Bank of England“), zu Nutze. Sie erachteten den Kurs des britischen Pfunds als überwertet und spekulierten mit Milliardenbeträge auf eine Schwächung der britischen Währung. Die Bank of England versuchte zwar durch Stützungskäufe und Zinserhöhungen gegenzusteuern aber unterlag schließlich. Infolgedessen sah sich die britische Regierung am 16. September 1992 dazu gezwungen den ERM wieder zu verlassen. Dieser drastische Schritt hat nicht nur dem Ansehen John Majors massiv geschadet, sondern auch den Euroskeptikern in den Reihen der Tories neuen Aufwind gegeben.

Es bleibt festzuhalten, dass sich in Thatchers Amtszeit das Verhältnis zwischen den britischen Konservativen und der EG stark abgekühlt hat. Man könnte auch böswillig normalisiert sagen. Die Premierministerin befürwortete in ihrer Brügger Rede – ähnlich wie Churchill – lediglich eine „aktive Kooperation zwischen unabhängigen souveränen Staaten“  in Europa und lehnte einen föderalen Superstaat mit Brüssel als Zentrum ab.

4. (EU)ropa-Verdruss: Die immer enger werdende Union (ab 1992)

Während bis zum Vertrag von Maastricht vor allen wirtschaftliche Gründe im Vordergrund der Europäischen Integration standen, änderte sich dies grundlegend mit der Gründung der Europäischen Union. Jene wurde von da an als mehr angesehen, als die bloße Summe ihrer Teilchen. Jedes EU-Land wurde nun verpflichtet der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten. Premierminister Major gelang es jedoch eine „opt-out“-Regelung in den Verträgen zu implementieren. Damit können Mitgliedsstaaten bestimmten EU-Vereinbarungen wie z.B. das Schengener Abkommen oder eben der Währungsunion fernbleiben. Des Weiteren lehnte Major die in dem Vertrag vorgesehene Sozialcharta ab. Er konnte hierbei jedoch eine Sonderbehandlung für die Briten durchsetzen.

Die Selbstzerfleischung der Konservativen

Trotz dieser Ausnahmeregelungen war die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages durch das House of Common keineswegs sicher. Denn der Vertrag hat eine schon lange existierende Bruchlinie innerhalb der Konservativen Partei aufgezeigt. Sie war nun in zwei Lager gespalten. Vor allem Ex-Premierministerin Thatcher, welche mittlerweile im House of Lords tätig war, setzte ihren verbliebenen Einfluss ein, um die Verabschiedung doch noch zu kippen. Als daraufhin im Juni 1992 über 84 Tory-MPs eine Verschiebung der Ratifizierung forderten, drohte die Major-Regierung ihre ohnehin knappe Mehrheit im Unterhaus zu verlieren. Um die drohende parteiinterne Blamage zu verhindern, verknüpfte der Premierminister die Abstimmung im Unterhaus an die Vertrauensfrage. Jener Schritt sicherte Major letztlich die Mehrheit – und damit auch sein Amt.

Der erbittert geführte, innerparteiliche Streit zwischen den Flügeln, welcher sich besonders in der Europafrage öffentlich wie kein anderes Thema manifestierte, blieb erwartungsgemäß nicht ohne Folgen. Bei der Unterhauswahl 1997 verloren die Konservativen 11,2% ihrer bisherigen Wählerschaft und damit über 171 Sitze. Sie sollten nach jenem Absturz bis 2010 in der Rolle der Opposition bleiben. Seit 1832 war dies die längste Periode für die Tories, in welcher sie nicht an der Regierung beteiligt waren.

Darüber hinaus zeigte sich bereits 1997 im Ansatz, dass die Konservativen Wählerabwanderungen an Anti-EU-Parteien wie der Referendums Party oder UKIP hinnehmen mussten. Diese Entwicklung hält bis heute an.

Der Einfluss von UKIP auf die Konservativen

Ein wichtiger Beweggrund für die immer stärkere Anti-EU-Rhetorik der Tories ist unzweifelhaft das Erstarken der UKIP. Im Nachfolgenden soll nun kurz auf die sehr erfolgreiche Entwicklung jener Partei eingegangen werden, um zu verstehen wie dadurch auch die Positionen der Konservativen, insbesondere in der Europafrage, beeinflusst wurden.

Der Anlass, welcher zur Gründung der UKIP führte, war die Verabschiedung des Vertrages von Maastricht durch die konservative Regierung unter John Major. Vielen Tories störte vor allen die Passage, welche eine immer engere Union vorsah. Einige von ihnen kehrten deshalb ihrer Partei den Rücken. Zusammen mit der Anti-Federalist League und dem Think-Tank „Brugge Group“ bildeten sie das ideologisch-politische Fundament, der kurz darauf initiierten UKIP. Unter den damaligen Gründungsmitgliedern befand sich neben dem Akademiker Aland Sked auch bereits der spätere Parteivorsitzende Nigel Farage. Letzterer löste den erfolglosen Sked 1998 ab und führte die bis dahin eher als Nischenpartei geltende UKIP ein Jahr später erstmals in das EU-Parlament. Das war der Startschuss für die seither steil ansteigende Popularität Farages und UKIP.

Stärkste Kraft auf der Insel?

Im Jahr 2014 gelangen der Partei bis dahin ungeahnte Erfolge. Bei den EU-Parlamentswahlen erreichte die Partei 26,6% und wurde somit stärkste Kraft in GB. UKIP dürfte hierbei entsprechend des Second-Order-Election-Modells von der niedrigen Wahlbeteiligung von lediglich 34,2% profitiert haben. Das heißt, dass viele Stimmberechtigte der EU-Wahl fern blieben, weil sie diese schlicht für nicht wichtig erachteten. Außerdem spielten die wahlentscheidenden Themen wie die EU-Mitgliedschaft und Einwanderung UKIP in die Hände. Des Weiteren kann auch die EU-Issue-Theorie Rückschlüsse auf den Wahlsieg der Rechtspopulisten geben. Denn repräsentative Wählernachbefragungen haben ergeben, dass 63% der Wählerinnen und Wähler für die Partei gestimmt haben, welche ihrer Meinung die beste Strategie gegenüber Europa vertritt. Bei der UKIP-Wählerschaft lag jener Wert sogar bei über 79%.

Nachdem zwei Tory-MPs zu UKIP übergelaufen waren, ist es 2014 zu zwei viel beachteten Nachwahlen (by-elections) in den Wahlbezirken Rochester and  Strood und Clacton gekommen. Dort gelang es Farages Unabhängigkeitspartei erstmals gewählte Abgeordnete in das House of Common zu schicken. Der Druck auf Cameron stieg infolgedessen stark an. Zwar konnte UKIP im darauffolgenden Jahr nur einen Sitz im Unterhaus gewinnen, aber mehr als 13,9% der Wähler votierten immerhin für die Unabhängigkeitspartei – trotz des britischen Mehrheitswahlsystems.

UKIP regiert in den Köpfen der Konservativen mit

Nicht zuletzt jene Achtungserfolge führten schließlich dazu, dass Cameron in seinem Kabinett verstärkt EU-Kritiker einberief. Schon 2014 ernannte er Philip Hammond zum neuen Außenminister, welcher den rechten Flügel der Konservativen Partei besänftigen sollte. Hammond gilt als pragmatischer Euroskeptiker, der einen EU-Austritt seines Landes offen gegenüber steht, falls die Reformbestrebungen des britischen Premiers fehlschlagen sollten. Generell lässt sich feststellen, umso stärker UKIP wurde, desto eurokritischer wurde auch der Premierminister selbst. Trotzdem möchte Cameron, dass Großbritannien weiterhin Mitglied in der Europäischen Union bleibt.

Die steigende Popularität von UKIP geht größtenteils auf Kosten der beiden großen Parteien. Besonders die Konservativen leiden unter dieser Wählerabwanderung. Nach der EU-Wahl 2004 änderten die Tories deshalb ihre bisherige eher defensive Haltung gegenüber UKIP. Seitdem versuchen sie verstärkt um deren Wähler zu buhlen. Zunächst beschränkte sich dies auf das Thema Migration und Asyl. 2005 forderte der damalige konservative Parteichef Michael Howard, dass das vereinigte Königreich die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 aufkündigen sollte, damit die Anzahl von Asylbewerbern wieder begrenzt werden könne. Doch durch die Übernahme von UKIP-Positionen halfen die Konservativen indirekt dabei, jene in das mediale Rampenlicht zu bringen. Die Folge war, dass UKIP bei der EU-Wahl 2009 auf 16,5% zulegen konnten und somit zweitstärkste Kraft – noch vor Labour – werden konnten.

Camerons Drahtseilakt

Als Cameron 2005 an die Parteispitze gewählt wurde, versuchte er auf die Euroskeptiker in seiner Partei zuzugehen. Aber gleichzeitig die EU-freundlichen Mitglieder nicht gegen sich aufzubringen. Um diesen Gordischen Knoten zu lösen, entschied sich Cameron deshalb schon 2006 dafür, nach der EU-Wahl 2009, aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) auszutreten. Da die EVP als überwiegend Pro-EU gilt und eher für eine tiefere europäische Integration steht, war jener Schritt nur allzu konsequent. Cameron gründete daraufhin die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Diese befürwortet zwar grundsätzlich die EU, wenngleich sie deren Entwicklung kritisch sieht. Mittlerweile befinden sich die Tories damit in Gesellschaft von Parteien wie der „dänischen Volkspartei“ (DF) und „den Finnen“.

Britain first

Der anfänglich breiten Zustimmung der Tories zum Beitritt der Europäischen Gemeinschaft ist längst eine weitreichende Skepsis gegenüber der Europäischen Union gewichen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Zum einen standen und stehen wirtschaftliche Gründe für die Briten im Vordergrund. Die Partizipation am gemeinsamen Binnenmarkt als zentrales Motiv für den EG-Beitritt, kann jedoch auch ohne EU-Mitgliedschaft erreicht werden. Die politische Idee der Kontinentaleuropäer von einer „immer enger werdenden Union“ ist den Briten eher fremd. Zwar war schon vor Maastricht eine gewisse Euroskepsis in der konservativen Partei unter dem Vorsitz Margaret Thatchers offenkundig, aber erst mit diesem Vertrag hat sich das anfänglich positive Verhältnis zwischen Europa und den Tories endgültig umgekehrt.

Die Vorstellung der Briten was Europa ist und sein sollte, unterscheidet sich generell sehr stark von den Kontinentaleuropäern. Für Erstere stand und steht ein pragmatischer Kosten-Nutzen-Gedanke in Bezug auf Europa im Vordergrund. Dazu wirken die Resteuropäer, allen voran die Deutschen, geradezu idealistisch. Doch neben jenen wirtschaftlichen Aspekten, gibt es auch noch weitere nennenswerte Punkte u.a. die politischen Kultur. Die Kontinuität der britischen Institutionen, sowie die Parlamentssouveränität sind fester Bestandteil der britischen Identität geworden. Der Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lässt sich darauf zurückzuführen.

Für Deutschland wird es teuer

Auf der anderen Seite dürfte einigen kontinentaleuropäischen Politikern der EU-Austritt der eurokritischen Briten sicherlich gefallen. Denn damit könnte die Europäische Union weiter zentralisiert werden – ohne die ständige Kritik seitens Großbritanniens. Doch das ist zu kurz und einfach gedacht. Durch den Brexit hat die EU nicht nur ihren zweitgrößten Nettozahler verloren, sondern auch eine konstruktiv-kritische Kraft, die oftmals zu Recht auf Fehlentwicklungen hingewiesen hat. Deutschland hat zudem einen wichtigen Partner innerhalb der EU verloren. Die Bundesregierung sieht sich nun einer starken Achse aus südeuropäischen Ländern – insbesondere Frankreich und Italien – gegenüber, welche eher eine staatsinventionistische, anti-austeritätere und etatistische Politik favorisieren. Egal wie die Brexit-Verhandlungen deshalb auch ausgehen werden: Die Zeche zahlt Deutschland. 

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