Die Zukunft des Euro wird in Italien entschieden

Das italienische Parlament in Rom

Im europäischen „Superwahljahr“ 2017 stehen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden noch weitere Wahlen in Frankreich, Norwegen und Deutschland an.  In unserem westlichen Nachbarland wird am Sonntag die erste Runde und am 07. Mai die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen eröffnet. Dabei wird Marine Le Pen („Madame Frexit“) es voraussichtlich nicht schaffen, Präsidentin der Franzosen zu werden. Genauso wenig wie es vermutlich der AfD gelingen dürfte, die nächste Bundesregierung ab September anzuführen. Doch das sind nur politische Vorgeplänkel im Vergleich zu dessen, was nächstes Jahr auf die EU zukommt. Denn am 15. März 2018 wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Und dabei wird es auch um den „Italexit“ gehen. Dem Ausstieg Italiens aus der Eurozone.

Die politische Situation in Italien

Bereits am 04. Dezember 2016 hat Italien einen ersten Schritt in Richtung in diese Richtung gesetzt. Dort hat sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Italiener gegen eine geplante Verfassungsänderung der Regierung ausgesprochen. Zwar ging es dabei lediglich um eine Reform des politischen Systems, aber es war auch ein Stimmungstest der Bevölkerung. Das Ergebnis zeigt, dass die Italiener nicht dazu bereit sind, auch schmerzhafte Reformen durchzuführen. Diese wären jedoch notwendig um Italien zukunftsfähig zu machen.

Das Referendum war vermutlich der erste Dominostein, der gefallen ist, um den Italexit einzuleiten. Denn die Italiener sind mit ihrer Regierung mehr als unzufrieden. Die sozialdemokratische Partei, Partito Democratico, des regierenden Premierministers Matteo Renzi , könnte aktuellen Umfragen zufolge nur mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen. Auf der anderen Seite steht ein eurokritischer Block. Bestehend aus der  Fünf-Sterne-BewegungLega Nord und Forza Italia. Zusammengenommen würden diese Parteien mit ungefähr 55 Prozent auf eine rechnerische Mehrheit kommen. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppo Grillo würde zurzeit sogar die stärkste Fraktion in den beiden Parlamenten stellen.

Auch wenn dieser eurokritische Block in vielen politischen Fragen sehr heterogen ist, verbindet die Parteien ihre gemeinsame Skepsis gegenüber der „europäischen“ Gemeinschaftswährung.  Im Falle eines Wahlsieges hat Grillo deshalb bereits ein Referendum über die Zukunft des Euro angekündigt. Mithilfe der Stimmen der beiden anderen Parteien dürfte dieser Plan politisch umsetzbar sein.

Die wirtschaftliche Lage Italiens

Italien

Abb. 1: BIP-Vergleich zwischen Italien und Deutschland. Zahlen von Worldbank.org

Seit der Euro-Einführung 1998 ist Italiens Wirtschaft kaum gewachsen (Siehe Abb. 2). Der Grund: Das Land hat im Euro aufgewertet und dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Vor dem Euro konnte dieses Problem noch relativ einfach gelöst werden.

Denn die italienische Notenbank verfolgte stets eine inflationäre Geldpolitik, sie kaufte Staatsanleihen der eigenen Regierung auf, um diese mit frischer Liquidität zu versorgen. Das geschah meistens dann, wenn die Zinsen auf dem Geldmarkt sehr hoch und keine Abnehmer für italienische Staatsanleihen zu finden waren. Durch diesen Aufkauf konnten die Zinsen wieder gesenkt, der Liquiditätsbedarf der Regierung gestillt und die Lira abgewertet werden.

Das war für die italienische Wirtschaft von Vorteil, da man nun die Güter einfacher ins Ausland exportieren konnte. Im Zuge dessen konnte die internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden. Alternativ wäre dies nur möglich gewesen, wenn die Italiener „intern“ abgewertet hätten, d.h. die Löhne und Preise nominell reduziert hätten. Solch ein Schritt ist politisch aber schwerer umzusetzen, als eine „externe“ Abwertung über die Währung.

De-Industrialisierung und Arbeitslosigkeit

Wie sehr die italienische Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat, zeigt sich an der Entwicklung der industriellen Produktion. Zurzeit liegt jene um ein Viertel niedriger als zum Zeitpunkt der Euroeinführung. Deutschland konnte seinen industriellen Output hingegen deutlich steigern (Siehe Abb. 2).

Abb. 2: Entwicklung der industriellen Entwicklung Deutschlands und Italienv von 1998 bis 2017. Datenquelle: OECD. 

Da die Italiener nicht zu Reformen bereit sind, um Eurointern abzuwerten, bleibt nur noch der Italexit als letzte Option. Durch die Wiedereinführung einer nationalen Währung könnte diese abgewertet und so die Wettbewerbsfähigkeit Italiens wiederherstellt werden.

Auf diesem Wege könnte mittel- bis langfristig auch die katastrophale Jugendarbeitslosigkeit in Italien reduziert werden. Vier von zehn Jugendlichen sind in Italien arbeitslos (Siehe Abb. 3). In der Eurozone ist dieser Wert nur in Spanien und Griechenland noch schlechter.

Abb. 3: Jugendarbeitsloigkeit in ausgewählten Ländern 2016. Datenquelle: OECD. 

Die Kapitalflucht aus Italien nimmt zu

Die Zweifel nehmen zu, dass Italien mittel- bis langfristig in der Eurozone verleibt. Die Kapitalflucht aus dem Land hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verstärkt, was sich in den gestiegenen Target-2-Salden widerspiegelt (Siehe Abb.4). Dort werden die Verbindlichkeiten (Schulden) der italienischen Notenbank gegenüber den restlichen Euroländern aufgeführt. Im Februar wies die Bilanz für Italien ein Defizit in Höhe von 368,1 Mrd. Euro auf. So hoch wie nie zuvor.

Ebenso rekordverdächtig sind die Forderungen der Bundesbank gegenüber dem Eurosystem. Sie stiegen auf über 814,4 Mrd. Euro an. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt betrug 2016 knapp 317 Mrd. Euro. Bei einem Austritt Italiens aus der Eurozone werden die Target-Schulden hinfällig. Das würde ein riesiges Defizit in den deutschen Haushalt reißen. Italien wäre hingegen fein raus und wäre mit einem Schlag einen großen Teil seiner Schulden los. Denn die anderen Euroländer hätten kaum eine (nicht-militärische) Möglichkeit, ihre Forderungen einzutreiben.

Die italienische Regierung kennt dieses Erpressungspotenzial sehr genau. Sie sitzt am längeren Hebel und kann die Bundesregierung erheblich unter Druck setzen. Die italienische Verhandlungsposition wird durch die Einwanderungskrise noch verstärkt. Denn die Regierung in Rom könnte wieder tausende Migranten nach Norden durchwinken und Deutschland so mit Wirtschaftsflüchtlingen fluten.

Italien
Abb. 4: Target-2-Salden der deutschen und italienischen Notenbank. Zahlen von der Europäischen Zentralbank.

Der Brexit war erst der Anfang

Egal wie die Wahlen in Deutschland und Frankreich dieses Jahr auch ausgehen mögen, das große politische Erdbeben wird es kommenden März geben. Die Chancen für einen Ausstieg Italiens aus der Eurozone sind so günstig wie nie. Sowohl die politische als auch wirtschaftliche Situation des Landes lassen diesen Schritt nicht unwahrscheinlich erscheinen. Das zeigt auch der „Euro break-up Index“, der Analysten von Sentix. Dort gilt der Italexit mittlerweile als genauso wahrscheinlich wie der Grexit, also dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Die EU würde nach dem Brexit einen Italexit kaum verkraften. Alleine die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens binden viele Ressourcen. Eine weitere Großbaustelle – die nebenbei bemerkt viel komplizierter werden dürfte als der Brexit – kann sich die EU nicht leisten.

3 Kommentare

  1. Es gibt auch schon die ersten politischen Flüchtlinge aus der „Euro-Zone“ heraus.
    Wegen Verfolgung, Folter und Anschlägen durch organisierte Moslems und ihre Verbündeten.

    Die müssen Andersgläubige betrügen und umbringen, „wo sie gehen und stehen“ – das sehen die als ihren ‚heiligen Pflicht‘, ebenso den Befehl, durch Gewalt und Vergewaltigung zu lehren, Kinder zu schänden (‚Prophetenehe‘) und die Frau als ‚von Natur aus geistig minderwertiges Wesen‘ zu behandeln.

    Auch das will man sich in Italien nicht mehr per ‚EU-Katastrophenschutz‘ und ‚Wohltätigkeit‘ nach Art der amerikanischen FEMA aufzwingen lassen und lieber Asyl suchende Christen z.B. aus Deutschland aufnehmen.

    Nicht nur immer mehr Drogen Dealer, die bewusst das Land zerstören und bei den Kindern damit beginnen, weil sie in ihrer Heimat deshalb schon kein Wasser mehr haben.

    Es ist sonst leider auch die totale kulturelle Pleite.

    Das soll schon Hetze sein? Nun, es gibt nur wieder, was der Koran und seine Rahbaren vorschreiben, bei Androhung der Todesstrafe im Falle einer Nicht-Befolgung, ausgeführt durch den Arbeitgeber ‚Scharia‘ zum Drogen- und Waffenmonopol der EU-Pharma.

    Zurecht will man da schleunigst wieder raus, während man in Deutschland bald nur noch zwischen Schah-AfD und dem Rest als ‚Ayatollah‘ wählen können wird.

    Das ist unverständlich?

    Wer es besser verstehen will, liest Peter Scholl-Latour, „Allah ist mit den Standhaften. Begegnungen mit der islamischen Revolution“.

    Und überlegt schonmal, wo er noch hin könnte, falls er kein Verbündeter der Moslems dieser Art ist.

    Da ist jeder ein Soldat, grundsätzlich.
    Und so viel wie als Flüchtling hatten die noch nie, wenn sie erst einmal aus ihren islamischen Staaten raus sind und der hiesigen Scharia-Struktur unterstellt werden.

  2. PS:

    Sie brauchen das nicht freizuschalten, speziell diesen Teil nicht.

    Ich will nur noch ergänzen, dass man sich durch ein Naturgesetz schützen kann: der Asketischere kann vom weniger Asketischen nicht einfach ermordet werden.

    Dies ergab eine geheime konsumwissenschaftliche Testreihe, und es lässt sich auch konsumtheoretisch ableiten.

    Diese deskriptive Ethik fasse ich gerade zu einer materialistischen Theologik zusammen.

    Ich werde sie ca. Ende März, eventuell auch früher unter meinem Namen auf Facebook veröffentlichen, falls ich da nicht gesperrt sein sollte.

    Alles andere ist auch rechtlich nachgewiesen, insbesondere der Pharma-KZ-Aufbau.

    Der Konsumschutz – in der Bibel die ‚Rüstung Gottes‘, im Arabischen ‚Baraka‘ – existiert für alle Menschen.

    Einfach enthaltsam leben, im Extremfall als Vorbild wie ich, ohne Rauch, vegan, abstinent und clean.

    Entziehen kann man hervorragend mit Tabernanthe Iboga (Ibogain) oder mit Voacanga, hier schon mit einem Tee aus Saatgut.

    Zwei Abstinenzler würden nie auf einander schießen. Man betreibt eher eine Art Aikido.

    Auch das dürfen Sie alles glauben.

    Es ist kriegsentscheidend zu wissen, wann die vergewaltigen, treffen, explodieren und finden und wann nicht.

    Voila, das Naturgesetz dazu ist entdeckt bzw. wiederentdeckt.

    Es funktioniert.

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