Großbritannien auf dem Weg zum „Social Justice“ Polizeistaat

Justice

Am 12. März 2018 wurde die kanadische Journalistin und Aktivistin Lauren Southern (22) in Calais, beim Versuch nach Großbritannien einzureisen, in Gewahrsam genommen, stundenlang verhört und schließlich einfach vor die Tür gesetzt. Wer dies für ein Einzelschicksal hält, der sollte aber noch einmal genauer hinsehen.

Seine Grenzen zu schützen, selbst zu bestimmen, wer das Land betreten darf und wer nicht, gefährliche Individuen des Landes zu verweisen – all dies sind elementare Rechte eines souveränen Staates, welche nur allzu oft im heutigen Europa nicht angewandt, ignoriert oder von supranationalen Organisationen mit Füßen getreten werden. Umso erstaunter ist der Beobachter, wenn ein Staat dann doch von diesem Recht Gebrauch macht. Aber nicht etwa einem terrorverdächtigen Islamist oder Mitglied einer kriminellen Bande war es, dem an jenem, Montag den 12.03.18, die Einreise ins Vereinigte Königreich verwehrt worden ist, sondern einer 22jährigen, rechtstreuen und harmlosen jungen Frau aus Kanada. Der Journalistin und Aktivistin Lauren Southern, die dem konservativen Spektrum zuzuordnen ist und hier in Europa bereits durch ihre Unterstützung der „Defend Europe“- Initiative aufgefallen war. Diese Lauren Southern war keinen Monat zuvor bereits auf der Insel gewesen, wo sie in der englischen Stadt Luton Flugblätter mit der Aufschrift „Allah is gay (Allah ist schwul)“ verteilt hatte – durchaus provokant, jedoch angeregt durch eine vorhergehende Aktion, bei der ein Aktionsbündnis ebenfalls Flugblättert verteilt hatte. Auf jenen prangte „Jesus is gay (Jesus ist schwul)“ und niemand schien auch nur eine Augenbraue zu verziehen. Da wollten Frau Southern und ihre Unterstützer wissen, ob diese tolerante Haltung allen Religionen gleichermaßen entgegengebracht würde. Es dürfte niemanden erstaunen, dass dem natürlich nicht so war. Ganz im Gegenteil. Die britische Presse titulierte die Aktion vom 24. Februar als „Verteilung rassistischen Materials“.

Am 12. März war Frau Southern erneut unterwegs nach Großbritannien, um ihre Freunde und Mitstreiter, das Aktivistenpaar Martin Sellner und Brittany Pettibone, zu treffen. Diese waren zu dem Zeitpunkt allerdings bereits von den englischen Behörden in Gewahrsam genommen worden und auch Lauren Southern sollte es ähnlich ergehen. In Internetvideos und Interviews schildert sie, wie sie vom Grenzschutz separiert und festgesetzt wurde, wie man sie in einen kleinen, stickigen Raum zum Verhör brachte und sie für die maximal zulässige Dauer festsetzte. Ihr wurde mitgeteilt, nach dem „Schedule 7 Terrorism Act“ festgesetzt und befragt zu werden – einem britischen Gesetz zur Abwehr terroristischer Gefährder. Ihre Verwandten wurden angerufen und mit dieser schockierenden Anschuldigung konfrontiert, ihre öffentlichen Aussagen durchgegangen und penibel auf „Hate Speech“ analysiert. Letztlich wurde ihr ein Bescheid präsentiert, nach dem sie das Vereinigte Königreich nicht betreten dürfe – ohne einen zeitlichen Rahmen festzulegen – und der ihr als Grund auswies, ihre Anwesenheit sei dazu geeignet, erhebliche soziale Unruhen zu bewirken.

Ihr Treffen mit dem ehemaligen Chef der „English Defence League“ Tommy Robinson war geplatzt. Ihr Kollege Martin Sellner konnte seine geplante Rede am Speaker‘s Corner, eigentlich ein Symbolplatz für Meinungsfreiheit und britischen Liberalismus, nicht halten. Lauren Southern wurde in Calais schlicht hinter der Grenze abgesetzt – eine zierliche Frau, ohne Transportmittel, Ortskenntnisse und mit den bekannten Risikoelementen für Frauen im Raum Calais.
Das Trio möchte nun das Vereinigte Königreich verklagen.

So empörend diese Behandlung einer unbescholtenen, jungen Kanadierin im Einzelnen ist, so schwerwiegend sind die allgemeinen gesellschaftlichen Implikationen dieses Vorfalls.
In einem Land, in dem bandenmäßige Vergewaltigung und Prostitution minderjähriger Mädchen nicht verfolgt wird, da es sich bei den Tätern um Männer pakistanischer oder arabischer Herkunft, also geschützter Gruppen, handelt, oder in dem ein unbekannter YouTube- Komiker für einen geschmacklosen Witz mit einer erheblichen (Haft-)Strafe zu rechnen hat, ist dieser sonderbare Einsatz polizeilichen Eifers und justizieller Ressourcen höchst befremdlich. Es scheint kein Problem für die britische Polizei und Justiz zu sein, eine bestimmte Person beim Grenzübertritt zu identifizieren und an diesem zu hindern. Ebenso scheint es nicht allzu kompliziert, eine einstweilige richterliche Verfügung in wenigen Stunden zu organisieren. Aber dann soll es nicht möglich sein, domestische und jahrelang in aller Öffentlichkeit ablaufende organisierte Kriminalität zu verfolgen, ja überhaupt zu registrieren?

Über Großbritannien ziehen Wolken der düsterten Färbung auf und man muss den Behörden und den Verantwortlichen dafür nicht einmal Planmäßigkeit oder Konspiration vorwerfen. Stattdessen haben wir hier einen Fall gefährlicher, selbstzerstörerischer Zweiklassen-Justiz, die nicht verordnet, sondern durch ein allgemeines Klima von Verunsicherung und „White Guilt (Weißer Schuld)“ begünstigt wird. Eine Social- Justice- Justiz par Excellence, jeder sozialistischen Diktatur Konkurrenz machend. Ein brandgefährlicher Trend, der sich in der westlichen Welt breit macht, Ebene um Ebene der Verwaltung und Justiz durchsetzt und mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger sich über jede Kritik zu erheben anschickt. Wer englische Lokalnachrichten verfolgt, dem werden in jüngster Zeit gehäuft Fälle solcher Gesinnungsjustiz und Bestrafung von Witzen ins Auge fallen. Man kann dies nicht genug betonen – nicht in China, nicht in Venezuela, nicht in Nordkorea, sondern in England!

In den Vereinigten Staaten sehen wir dies in den Universitäten, auf dem europäischen Kontinent erst noch vereinzelt, hauptsächlich bei privatrechtlichen Organisationen. Aber auf den britischen Inseln und wohl auch in Skandinavien sehen wir die Auswüchse einer Kultur der Schuld, der Selbstverachtung und Selbstaufgabe, an deren Ende uns der Tod von Meinungsfreiheit, von Rechtstaatlichkeit, von Gleichheit vor dem Gesetz – kurz der Tod westlicher Zivilisation erwarten könnte.
Dies kann nicht der Wunsch einer Mehrheit der Europäer sein. Dies ist sind die utopischen Gespinste einer medialen, politischen, pseudo-kulturschaffenden Klasse, deren Freiheitsfeindlichkeit es Tag für Tag zu entlarven gilt.

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