Libyen nach Gaddafi: Ein gescheiterter Staat

Libyen

Die Geschichte Libyens

Das Gebiet, des heutigen Libyen wurde im Laufe der Geschichte von vielen Großmächten kontrolliert. Das Römische Reich, Spanien, das Osmanische Reich und Italien (1911-1943) waren nur einige davon. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zum UN-Treuhandgebiet und stand unter britisch-französischer Kontrolle. 1949 beschloss die UN Libyen in die Unabhängigkeit zu entlassen, was auch zwei Jahre später geschah. In dem Land wurde eine konstitutionelle Monarchie eingeführt und ein pro-westlicher König, Idris I., eingesetzt.

1959 wurde erstmals Öl in Libyen gefunden, was später zu Verteilungskonflikten zwischen verschiedenen Stämmen führte. Vier Jahre später beschloss die politische Führung des Landes die bis dato herrschende föderalistische Struktur zugunsten eines zentralistischen Systems zu ändern. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 zwischen Israel und einigen arabischen Staaten blieb Libyen neutral. Das führte zu großen Unmut in der libyschen Bevölkerung und gipfelte in einem Militärputsch gegen den König am 01. September 1969. An der Spitze der rund 200 Putschisten stand der spätere, charismatische Machthaber Oberst Gaddafi.

Libyen unter Gaddafi

Unter der neuen Führung wurde Libyen eine arabische Republik (1969 – 2011) umgewandelt. Italiener und Juden wurde im Zuge der „Revolution“ enteignet und vertrieben. Zahlreiche Synagogen wurden in Folge dessen zu Moscheen umgebaut. Im Putschjahr 1969 war Libyen einer der ärmsten Länder Afrikas, trotz der Erdöleinnahmen. Gaddafi gelang es die Verteilungskonflikte zu entschärfen und sicherte sich die Unterstützung der Stammesoberhäupter. Ihre Loyalität erkaufte er sich durch (im)materielle Leistungen und legitimierte so seine Herrschaft.

Das Politische System

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Oberst Gaddafi

Das politische System Libyens unter Gaddafi ähnelte dem anderer nordafrikanischer Staaten. Es war geprägt von einer autoritären Entscheidungsstruktur und einer außerordentliche Stellung des Staatsoberhauptes. Letztere wurde einerseits legitimiert durch eine neopatrimonale, klientelistische Beziehungsstruktur zwischen dem Staatsoberhaupt und den Eliten des Landes. Und andererseits durch die Verdienste der Führung im Zuge der Revolution. Die Herrschaft wurde infolgedessen sehr stark personalisiert und auf Gaddafi zugeschnitten. Durch den in den 70er Jahren stark gestiegenen Ölpreis und der zunehmenden Erdölproduktion konnte Gaddafi seine Herrschaft zudem durch den Ausbau des Wohlfahrtstaates auch in ärmeren Bevölkerungskreisen legitimieren. Die Maßnahmen bestanden u.a. in der Vergabe von zinsfreien Krediten, kostenlosen Strom und der Einführung eines kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssystems.

Ab dem Ende des kalten Krieges musste aber auch Libyen mit den Folgen der Globalisierung, der demografischen Entwicklung und zunehmender Korruption („Bad Gouvernance“) kämpfen.

Politik von Gaddafi

Gaddafi führte ein System „direkter Demokratie“ ein. Über 1.200 sogenannter Volkskomitees wurde gegründet, in denen die Bürger die Politik des Landes mitgestalten sollten. Am Ende dieser „Völkische Revolution“ sollte ein „Staat der Massen“ stehen, der laut Gaddafi weder Regierung noch Opposition kennt. Als Rechtsgrundlage der Arabischen Republik Libyens diente der Koran. Ungeachtet dessen förderte Gaddafi – zumindest in Ansätzen – die Gleichberechtigung der Frauen. Er implementierte ein Recht auf Bildung, Scheidung, Arbeit, Eigentum und Einkommen für die weibliche Bevölkerung. Außerdem wurde 1970 ein Gesetz verabschiedet das die Löhne und Gehälter unabhängig vom Geschlecht gleichsetzte. Die Folge dieser Politik war, dass im Jahre 2002 über 43% der Frauen erwerbstätig wurden. Zum Vergleich in Syrien lag die Frauenerwerbsquote in diesem Zeitraum bei nur 18%. Selbst die UN lobte Gaddafi für sein Engagement zur Förderung von Frauen.

Libyen 2011

Bevor im Folgenden über die Folgen des Sturzes von Machthaber Gaddafi eingegangen wird, lohnt sich ein Blick auf den Stand vor dem Bürgerkrieg. 2011 war Libyen das reichste afrikanische Land mit dem höchsten BIP pro Kopf auf dem Kontinent. Die Libysche Bevölkerung hatte die längste Lebenserwartung in Afrika und in Libyen lebten weniger Menschen unter der Armutsgrenze als in der Niederlande – zumindest statistisch gesehen.

Was waren also die Ursachen für den gewaltsamen Umsturzes von Gaddafi? Das ist auf viele Gründe zurückzuführen. Ein Grund lag in der hohen Arbeitslosigkeit von 20%, die u.a. auf die Privatisierungspolitik Gaddafis in den 2000er Jahren zurückzuführen ist. Ferner waren die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt und die staatlichen Institutionen bzw. Strukturen nur schwach ausgeprägt. Durch die demografische Entwicklung strömten zu dem immer mehr Jugendliche auf den Arbeitsmarkt ohne Chance auf eine Erwerbstätigkeit. Durch diese Perspektivlosigkeit, gerade von jungen Menschen, verlor die Staatsführung unter Gaddafi an Legitimation. Auf den Aspekt der demografischen Entwicklung im nordafrikanischen bzw. arabischen Raum soll im Folgenden noch näher eingegangen werden, da sie ein Schlüsselelement für den „Arabischen Frühling“ im Speziellen aber auch von fragilen Staaten im Allgemeinen darstellt.

Kriegsindex nach Gunnar Heinsohn

Der Kriegsindex nach Gunnar Heinsohn misst das Verhältnis zwischen den Anteil der 15- bis 19-Jährigen, die in den Arbeitsmarkt drängen einerseits, und den Anteil der 55- bis 59-Jährigen, die ihn verlassen und vor dem Ruhestand stehen andererseits. In Deutschland liegt dieses Verhältnis bei 0,6, d.h. auf 1000 alter Männer kommen nur 600 junger Männer. Die Verteilungskonflikte zwischen den Generationen halten sich daher in Grenzen. Länder wie Gaza, Uganda, Jemen und Afghanistan weisen extrem hohe Indexwerte von 5 – 6 auf. Laut Heinsohn steigt ab einen Indexwert von 3 die Wahrscheinlichkeit von Gewaltkriminalität und kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb eines Landes. Der Kriegsindex ist aber nicht ausreichend für eine Erklärung von Gewalt. Nur im Zusammenspiel mit der wirtschaftlichen Entwicklung können Rückschlüsse auf das Gewaltpotenzial gezogen werden. Denn hungernde Menschen kämpfen laut Heinsohn nicht, sondern nur Menschen, deren Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel ausreichend Nahrung) befriedigt werden.

Wie hoch war der Kriegsindex also im Jahre 2011 in Libyen? Den demographischen Daten des UN Departments of Economic and Social Affairs zufole, ergibt sich ein Indexwert von 3,116. Da es 292.450 junger Männer im Alter von 15-24 und 93.840 älterer Männer im Alter von 55-59 gab.

Das Modell von Heinsohn trifft aber nicht immer zu wie Länder wie z.B. Brasilien beweisen. Kulturelle, politische und religiöse Aspekte werden beispielsweise vernachlässigt. Nichtsdestoweniger liefert der Kriegsindex eine partielle Erklärung für die Fragilität in bestimmten Staaten.

Sturz von Gaddafi – Bürgerkrieg in Libyen

Im Januar 2011 kam es zu ersten Kundgebungen gegen das Regime von Oberst Gaddafi. Am 17. Februar folgten Massendemonstrationen in allen libyschen Großstädten, gegen die gewaltsam, seitens der Staatsführung, vorgegangen wurde. Drei Tage später nahmen die Rebellen Bengasi unter ihre Kontrollen. Woraufhin Gaddafi seine Armee mobilisierte und schwere Waffen einsetzte.

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Die NATO machte kurzen Prozess.

Am 19. März wurde aus dem innerlibyschen Konflikt eine internationale Krise. Die NATO-Staaten, vor allem Frankreich, Großbritannien und die USA, beschlossen, sich an den Bürgerkrieg zu beteiligen. Es wurde daraufhin eine Flugverbotszone eingerichtet, welche die libysche Luftwaffe unter Beschuss nahm. Außerdem wurden die Rebellen mit Waffenlieferungen versorgt. Das Blatt hatte sich gegen Gaddafi gewendet, dessen Armee nach blutigen Gefechten besiegt wurde. Er selbst wurde am 20. Oktober 2011 von den Rebellen aufgespürt und kurz darauf brutal hingerichtet. Die Bilanz dieses Bürgerkrieges war erschütternd. Über 10.000 Soldaten wurden getötet, 5.000 auf Regierungs- und 5.000 auf der Rebellenseite. 60.000 Menschen wurde im Zuge der Kampfhandlungen verletzt.

Post-Gaddafi Ordnung

Zunächst wurden ein „Nationaler Übergangsrat“ und ein „Exekutivrat“ einberufen. Diese Institutionen wurden international anerkannt und waren von März bis Juli 2011 aktiv. Am 23. Oktober 2011 wurde schließlich das Ende des Bürgerkriegs ausgerufen. Die ersten freien Wahlen zum libyschen Allgemeinen Nationalkongress (2012-2014) wurde am 07. Juli 2012 durchgeführt. Die Mehrheit der 180 Abgeordneten war weitestgehend moderat eingestellt, aber dennoch stellten die Islamisten eine bedeutende Minderheit dar.

Folgen des Umsturzes

Seit 2014 tobt nun ein neuer Bürgerkrieg zwischen diesen beiden Gruppen. Die Islamisten haben die Hauptstadt Tripolis erobert und kontrollieren den westlichen Teil des Landes. Während die international anerkannte und legitime Regierung nach Tobruk im Osten Libyens geflohen ist. Libyen wird nun von zwei konkurrierenden Regierungen mit eigener Armee beherrscht. Darüber hinaus werden Teile des Landes von Stämmen und Milizen kontrolliert, die sich teils gegenseitig bekriegen.

Auch der Islamische Staat (IS) und seine Ableger mischen in Libyen mit, vor allem in der Region Sirte, der Heimat von Gaddafi. Im Dezember 2016 gelang es der legitimen Regierung im Osten die Region zurückzuerobern. Die Gefahr des IS ist damit aber noch nicht gebannt.

Aufgrund der instabilen, politischen Lage haben zahlreiche Botschaften Libyen verlassen und die Nachbarländer Ägypten, Algerien und Tunesien haben ihre Grenzen geschlossen. Durch die fragile innere Sicherheit gehören Vergewaltigungen, Mord und auch Folter zum Alltag in vielen Teilen Libyens. Die öffentliche Ordnung wird nur noch an wenigen Orten gewährleistet.

Status Quo

Zurzeit befindet sich Libyen laut dem „Failed States Index“ des Fund For Peace auf Platz 25 der fragilsten Staaten der Welt. Im Jahr 2010 lag Libyen noch auf Platz 111. Ein Hoffnungsschimmer war die Einigung der verfeindeten Regierungen am 17. Dezember 2015. Dort wurde vereinbar eine nationale (Übergangs-)Regierung der Einheit zu bilden. Diese verfügt aber über kaum Kompetenzen und ist ebenfalls tief zerstritten.

Vielerorts haben para-militärische Truppen die Macht inne: Islamisten, Stämme, Banden. Sie bieten Rückzugsräume für Terroristen und binden Ressourcen der Regierungen. Aufgrund der fehlenden staatlichen Struktur wurde die libysche Mittelmeerküste eine zentrale Anlaufstelle für afrikanische Migranten, die nach Europa ausreisen möchten.

Weitere Probleme ergeben sich durch die gesunkene Öl-Produktion bzw. den gesunkenen Erdölpreis, da Libyens Exporterlöse zu 95% vom Erdöl abhängen. Schulen und Universitäten wurden geschlossen, Stromausfälle sind an der Tagesordnung und Frauenrechte sind fast im ganzen Land eingeschränkt worden.

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