Warum CSU und CDU versagt haben

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CDU und CSU sind mutlos im Bundestag (Bild von Cerebro-Magazin.de)

Die CDU sieht sich seit der „Ära“ Kohl nicht mehr als Mitte-Rechts-Partei, sondern als Partei der politischen Mitte. Unter Frau Merkel hat sich diese schleichende „Sozialdemokratisierung“ noch weiter verstärkt: Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg („Energiewende“) und die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft durch die Abschaffung der Optionspflicht sind nur ein paar der letzten Errungenschaften der – rein formal gesehen – „konservativen“ Kanzlerin.

Es gibt mit der Linkspartei, den Grünen und der SPD bereits drei Parteien links der Mitte, da braucht es nicht noch eine Vierte. Das politische Spektrum rechts der Mitte sieht dagegen überschaubar aus. Die FDP enttäuscht in dieser Hinsicht. Denn seit der Gründung der Bundesrepublik haben es die Liberalen immer geschafft, unzufriedene Wähler – vor allen aus den bürgerlichen Lager – aufzufangen. Doch Linder hat die Steilvorlagen der CDU nicht genutzt und lieber am alten Mainstream-Kurs festgehalten. Neue Köpfe, modernes Logo, antiquierter Inhalt. Da wäre mehr drin gewesen. Auch wenn es derzeit aussieht, als ob die FDP von der Schwäche der CDU etwas profitieren könnte. Zustimmung erhalten die Liberalen wohl von Wählern, welche der CDU einen Denkzettel verpassen wollen, aber in der AfD keine Alternative sehen.

Das Problem der CSU

Die CSU ist für ihre starke Worte bekannt. Aber mehr steckt oftmals nicht dahinter. Das liegt nicht an der Parteibasis, sondern vielmehr am Vorstand. Seehofer stand und steht nach wie vor hinter der CDU. Er lässt seinen Worten keine Taten folgen. In der Vergangenheit hat er sich bereits mit Betreuungsgeld und einer „PKW-Maut für Ausländer“ zufriedenstellen lassen. Aber bei dem zentralen Thema dieser Tage, der Migration, wird er zum zahnlosen Tiger. Dabei haben die konservativen Bayern durchaus Möglichkeiten Druck auf Merkel auszuüben. Zum Beispiel die Einreichung einer Verfassungsklage, den Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung oder gleich der komplette Ausstieg aus der Großen Koalition.

Es ist ohnehin sehr traurig für unsere Demokratie, dass die einzige Opposition im Bundestag in der Frage der Flüchtlingspolitik von einer Regierungspartei stammt. So ein (fast schon) Allparteienkonsens ist Gift für die Diskussionskultur in Deutschland. Wie auch immer, die CSU bleibt auf Bayern beschränkt, was sie für die meisten Deutschen sowieso technisch unwählbar macht. Und solange Seehofer der Union die Treue schwört und seiner Kritik keine Taten folgen lässt, macht sich die CSU für das Versagen der Kanzlerin mitverantwortlich. 2013 zog die CSU noch mit der Parole „Wer Merkel will, muss CSU wählen“ in den Wahlkampf. 2017 wird das zumindest wohl nicht mehr der Fall sein.

Der Aufstieg der AfD gegen den Mainstream

Die Alternative für Deutschland polarisiert unser politisches System wie zuletzt die Grünen in den 80er Jahren. Das ist auch gut so. Denn in einer Demokratie muss gestritten werden. Darüber hinaus schafft die AfD es vielerorts Nichtwähler zurück in den demokratischen Willensbildungsprozess zu holen, was in Anbetracht der sinkenden Partizipation bei Wahlen eine positive Gegenentwicklung darstellt. Klare Kriterien für Einwanderung nach dem kanadischen Modell, Stärkung der inneren Sicherheit, Vertretung eigener Interessen in der EU und das Wichtigste: Durchsetzung und Wahrung des geltenden Rechts. All das sind klassische „rechte“ Themen, welche in jedem anderen Land von den dortigen konservativen Parteien beansprucht werden.

In unserem Land fallen Themen wie Einwanderungsbegrenzung automatisch in den Bereich „Rechtspopulismus“. Solche Beschimpfungen sollen die Bürger letztlich nur abschrecken und ablenken. Denn wer möchte schon „Rechtspopulist“ sein? Damit wird ebenfalls das Ziel erreicht, dass die Menschen sich erst gar nicht erst mit den Themen beschäftigen, unpolitisch bleiben und in letzter Instanz gar nicht mehr wählen gehen. Diese Verleumdungspraxis ist nichts Neues. Gesellschaftliche Ausgrenzung war schon immer ein beliebtes Konzept für die Mächtigen dieser Welt. Kepler und Galilei wurden auch als „Ketzer“ bezeichnet, weil sie ein anderes Weltbild vertraten als die damals herrschende Kaste. Aber Realität und Vernunft haben schließlich noch immer über Glauben und Ideologie gesiegt.

 

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