Sollte eine gute Regierung moralisch handeln?

Moral
Richtig oder Falsch? (Foto von cerebro-magazin.de)

Über die Frage wie eine gute Regierung auszusehen hat, streiten die Gelehrten schon seit Jahrhunderten. Die Sichtweisen darüber haben sich im Lauf der Geschichte zu­dem ständig weiterentwickelt. Besonders der Aspekt der moralischen Eignung der Regierenden ist dabei äußert heikel. Auch in der Flüchtlingskrise 2015 war die Moral fester Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Äußerst bezeichnet dafür ist der Begriff des „Moralischen Imperialismus“ , den der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban der deutschen Bundeskanzlerin auf dem Höhepunkt der Migrationswelle vorgeworfen hat.

Aber auch Merkel selbst begründete ihre Entscheidung Tausende Migranten im September 2015 aufzunehmen mit moralischen Gründen. Sie sprach dabei vom „humanitären Imperativ“, der in jener Situation geboten war, um „europäische Werte“ zu wahren. Führte Merkel im Zuge der Flüchtlingskrise nun eine „gute“ und Orban eine „schlechte“ Regierung an, weil beide einen unterschiedlichen Standpunkt in dieser Frage einnahmen? Alleine aus jenem Beispiel lässt sich bereits die Schwierigkeit er­kennen, eine gute Regierung anhand einer moralischen Perspektive zu qualifizieren.

Welche Moral?

Von Bertolt Brecht stammt das Zitat: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“. Moral ist demnach etwas, dass sich eine Person, Gruppe oder auch Regierung nicht immer leisten kann. Andere Dinge haben Vorrang z.B. die Sicher­stellung des eigenen Überlebens. Ein hungernder Mensch wird vermutlich zuerst an sich denken, wenn er Nahrung findet, als an seinen Nächsten, obwohl das moralisch ggf. geboten wäre. Daraus folgt: Nur wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, öffnet sich ein Entscheidungsspielraum, indem Moral das eigene Handeln überhaupt erst beein­flussen kann.

Darüber hinaus gibt es die eine „universalgültige“ Moral nicht. Der Kategorische Imperativ von Immanuel Kant unterscheidet sich deutlich vom Utilitarismus von Jeremy Bentham und John Stuart Mill als moralisches Prinzip. Bei Letzteren stehen die Konsequenzen einer Handlung im Vordergrund. Eine Handlung ist demnach ethisch, wenn Glück in der Summe maximiert und Übel minimiert werden. Nach Kant hingegen sollte jeder Mensch so handeln, dass daraus ein allgemein­gültiges Gesetz hergeleitet werden kann. Die Handlung an sich ist demnach der Maßstab für die ethische Bewertung. Auf ein Individuum bezogen er­geben sich alleine hieraus bereits unzählige moralische Dilemmata.

Moralische Dilemmata

Zur Illustration soll hier die Handlung des ARD-Spielfilmes „Terror“ dienen. Dort hat ein Jagdfliegerpilot ohne Befehl, einen Passagierjet mit 164 Menschen abgeschossen, der auf die Münchener Allianz-Arena mit 70.000 Menschen zusteuerte. Nach dem kategorischen Imperativ hat er moralisch falsch gehandelt, da er unschuldige Menschen getötet hat. Dem Utilitarismus zufolge hat der Pilot hingegen richtig gehandelt. Der aggregierte Gesamtnutzen war durch den Abschuss höher, da weniger Menschen zu Schaden kamen. Das Glück wurde also maximiert und das Übel minimiert.

Ein weiteres Beispiel zur Verdeutlichung dieses Problems: Angenommen ein Milliardär spendet 10 Mio. Euro einer kleinen Gruppe von Bedürftigen. Ein solches Verhalten ist per Definition als moralisch anzusehen. Im Gegensatz zum kategorischen Imperativ kann der Utilitarismus die Geste zudem nach Effizienzkriterien beurteilen. Denn es macht einen Unterschied, ob der Milliardär das Geld Bedürftigen in Deutsch­land oder dem Süd-Sudan stiftet. Falls er sich für letztere Option entscheidet, kann er aufgrund des dortigen niedrigen Lebensstandards mehr Menschen helfen und das Glück somit noch mehr steigern.

Merkels Opportunismus

Die beiden Dilemmata zeigen, dass moralische Entscheidungen bereits auf einer individuellen Mikroebene betrachtet, schwierig zu bewerten sind. Noch komplexer werden solche Entscheidungen auf einer kollektiven Makroebene. Hier soll auf das Dilemma von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingegangen werden. Sie musste ent­scheiden, ob die Grenzen für Migranten geschlossen werden oder ob sie weiterhin offen sein sollten. Hätte sie sich für erste Option entschieden, hätte sie eine humanitäre Krise mitten in Europa verursacht. Es wären Bilder entstanden, die ihr vermutlich den Ruf einer herzlosen und eiskalten Politikerin eingebracht hätten.

Doch auch ihre Ent­scheidung, die Grenzen nicht zu schließen, hat sie mit einem hohen Preis bezahlen müssen. Innenpolitisch mit dem Aufstieg der AfD und außenpolitisch mit einer weitest­gehenden Isolierung der Bundesrepublik in der Europäischen Union. Außerdem hat ihre Entscheidung eine Sogwirkung auf Armutsmigranten in wirtschaftsschwachen Regionen, insbesondere in Afrika und dem Mittleren Osten entfaltet. Mit der Folge, dass viele Menschen aus jenen Gebieten versuchen, über das Mittelmeer nach Europa, mit dem Endziel Deutschland, zu kommen. Dadurch steigt die Zahl der ertrunkenen Menschen im Mittelmeer stetig an. Hätte die Bundes­kanzlerin die Grenzen geschlossen, hätten vermutlich viele Migranten die gefährliche Überfahrt nach Italien nicht gewagt und wären noch am Leben.

Falsche Moralvorstellungen helfen nicht weiter

Auch aus wirtschaftlicher Perspektive ergibt sich ein Dilemmata. Alleine die Hanse­stadt Hamburg hat im Jahre 2016 nach neuesten Exklusivinformationen der Tages­zeitung die WeLT für 51.500 „Flüchtlinge“ 897 Mio. Euro aufwenden müssen und das bei einen Haushaltsbudget von nur 12 Mrd. Euro. Das macht 17.476€ pro Migrant. Auch der Bund musste 2016 insgesamt rund 22 Mrd. Euro für Flüchtlinge und Migranten ausgeben. Zum Vergleich: Bei der Geberkonferenz in Brüssel am 05. April 2017 einigten sich die teilnehmenden Länder, inkl. Deutschland, auf finanzielle Hilfen in Höhe von 5,6 Mrd. Euro – für die über 18,5 Millionen syrischen Flüchtlinge vor Ort.

Die nutzenstiftende Wirkung des Geldes, welches für Migranten in Deutschland ausgegeben wird, könnte jedoch vervielfacht werden, wenn es in die Flüchtlingslager vor Ort fließen würde. Ähnlich wie bei dem gerade erwähnten Milliardärs-Beispiel. Dem Prinzip des Utilitarismus zufolge wäre jene Vorgehensweise demnach ethisch höher zu bewerten, da dadurch mehr Menschen geholfen, d.h. das Glück maximiert werden könnte. Ergo war Merkels Handlungs­entscheidung nachdem kategorischen Imperativ moralisch, utilitaristisch betrachtet hingegen nur sehr bedingt. Denn die finanziellen Mittel zur Versorgung von Migranten und Flüchtlingen werden auf jenem Wege nur äußert ineffizient eingesetzt.

Gesinnungsethik vs. Verantwortungsethik

Die Ursache für die Inflation dieser gutgemeinten, aber ineffizienten Politik liegt, laut dem ehemaligen Leiter des Münchener Ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, in der zunehmenden Gesinnungsethik der Politiker begründet. Neben der Flüchtlingspolitik nennt er hierbei u.a. die Einführung des Mindestlohns, die Energiewende und die Euro-Rettungspolitik. Im Gegensatz dazu steht die Verantwortungsethik. Der Unterschied zwischen diesen beiden Formen der Ethik

„liegt darin, dass man für Erstere keinen Sachverstand braucht. Da man bereits die Stellschrauben der Wirtschaftsmaschinerie moralisch bewertet, muss man nicht wissen, wie sie funktioniert. Man kann munter drauflos moralisieren und dann zu einer politisch rationalen, wenn auch ökonomisch unvernünftigen […] wirkungslosen Ent­scheidung gelangen. Wer indes verantwortungsethisch handeln möchte, muss ökonomischen Sachverstand haben, weil er wissen muss, wie die Maschinerie auf die Bewegung der Stellschrauben reagiert. Weil er Moral und Ethik nur auf das wirtschaftliche Endergebnis anwendet, braucht er Weitsicht und Durchhaltevermögen“.

Für Sinn ist demnach das ursächliche Problem nicht das Handlungsmotiv (in den meisten Fällen die Moral im Sinne der Gesinnungsethik), sondern die Handlungs­folgen, welche durch die vermeintlich edlen Motive in den Schatten gestellt werden.

Herrschaft des Unrechts?

Als letzter Punkt soll auf die normativen Grenzen der Regierenden eingegangen werden. Schließlich bewegt sich die Politik auf Grundlage der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist höchst problematisch, wenn eine Regierung eine Ent­scheidung trifft, jene moralisch begründet und sich im Zuge dessen über bestehende Gesetze hinwegsetzt. Auch wenn es nach den Worten des bayerischen Minister­präsidenten im Zuge der Flüchtlingskrise zeitweise zu einer solchen „Herrschaft des Unrechts“  kam, setzt die Kritik an der falschen Stelle an. Das Problem liegt viel mehr in der Moralisierung der politischen Kommunikation. Die Einwanderungspolitik hat sich auf eine pauschale moralische Entscheidung reduziert. Der „gute Wille“ stand im Vor­dergrund und die Entscheidung bedurfte daher keiner weiteren Erklärung. Die Absicht Migranten zu helfen und unter dem Motto „Wir schaffen das“ aufzunehmen, ersetzte die Handlung (Wie schaffen wir das?).

Die rechtlichen Fragen wie z.B. ob die Kanzlerin überhaupt die Befugnis hatte, eine derartige Entscheidung im Alleingang zu treffen, sind ohnehin ein Thema für sich. Es ist jedoch sehr interessant zu beobachten, wie hier­bei exemplarisch, die Entscheidungshoheit von der Exekutive dominiert wird und die Legislative scheinbar nur noch als Zaungast fungiert. Diese schleichende „Entmachtung“ des Parlaments ist aus demokratietheoretischer Sicht höchstproblematisch. Schließlich ist der Bundestag oberstes gesetzgebendes Organ. Ihm kommt die Kontrolle der Regierung zu, welche als „vollziehende Gewalt“ dem Parlament theoretisch unterordnen muss – und nicht umgekehrt. Merkel konnte zwar davon ausgehen eine parteiübergreifende Mehrheit des Bundestags hinter sich zu haben, trotzdem gab es bis heute keinen Entschließungsantrag o.ä. über die Öffnung der Grenzen oder die unbegrenzte Aufnahme von Migranten.

Post-Demokratie à la Merkel

Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen wäre aber zumindest eine formelle Abstimmung über ihre Entscheidung angebracht gewesen. Das Parlament hätte eine Entscheidung getroffen und die Abgeordneten hätten einen klaren Standpunkt vertreten müssen. So ein Entscheidungsfindungsprozess ist transparenter als die „will­kürliche“ Entscheidung einer einzelnen Person und entspricht nebenbei der Öffentlich­keitsfunktion des Bundestages. Die daraus resultierende Entscheidung ist zudem demo­kratisch – und nicht nur moralisch – legitimiert. Aber auch eine nachträgliche Ab­stimmung wäre immer noch problematisch gewesen. Da die Legislative hierbei nur die bereits gefällte Entscheidung der Exekutive abgesegnet hätte. Das Parlament hätte das Vorgehen der Regierung jedoch legitimiert. Des Weiteren hätte ein solches Vor­gehen zumindest den Anschein einer kontrollierten Handlung seitens der staatlichen Institutionen verliehen. Dadurch wäre die allgemeine Ohnmachtsstimmung in Teilen der Bevölkerung vermutlich vermindert worden.

Da alle im Bundestag vertretenen Parteien in dieser Frage hinter der Kanzlerin standen, mag eine formelle Abstimmung unnötig und bürokratisch erscheinen. Es wäre schließlich keinerlei parlamentarische Opposition zu erwarten gewesen. Selbst die mündliche Kritik von Teilen der Unionsfraktion hätte keine parlamentarischen An­fragen, verfassungsgerichtliche Normenkontrollklagen oder gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ersetzen können.

Aus demokratie­theoretischer Sicht hingegen wäre ein Entschließungsantrag o.ä. allerdings angemessen gewesen. Schließlich hielt im September 2015 knapp ein Drittel der deutschen Bevölkerung die Entscheidung der Kanzlerin für falsch. Einen Monat später gaben überdies 51 Prozent der Befragten an, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge nicht mehr verkraften kann. Mittlerweile, im April 2017, sehen immer noch 54 Prozent der Deutschen ihr Land an der Belastungsgrenze. Sie glauben, dass Deutschland keine weiteren „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen kann. Da diese Menschen im Bundestag nicht repräsentiert waren und sind, kam der Aufstieg der AfD nicht überraschend. Falls sich im Parlament eine Repräsentationslücke eröffnet, wird diese von außen gefüllt. Ähnlich verhielt es sich mit den Grünen in den 80er Jahren.

Moral ist ein schlechter Kompass für einen Regierungskurs…

Die Frage, wie eine gute Regierung auszusehen hat, kann abschließend nicht ein­deutig beantwortet werden. In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es dazu natur­gemäß verschiedene Sichtweisen. Dies zeigt exemplarisch die kontroverse Debatte im Zuge der Flüchtlingskrise. Dabei gibt es allerdings unter allen Parteien einen Konsens: Menschen in Not muss geholfen werden. Nur an der Frage, wie das geschehen soll, spalten sich die Geister. Im Ringen um den richtigen Weg, darf es jedoch keine gesinnungsethischen Denkverbote geben, die unter dem Deckmantel der Moral daherkommen.

Gegen moralische Herrscher ist der Bürger machtlos – zumindest während der Legislaturperiode. Es ist eine Entwicklung von der Herrschaft des Rechts – nicht hin zur „Herrschaft des Unrechts“ wie der bayerische Ministerpräsident meinte – sondern hin zu einer Herrschaft des Moralischen.

Deshalb muss der moralische Extremfall, alle einreise­willigen Menschen aus weiten Teilen der Welt unkontrolliert ins Land zu lassen, kritisiert werden. Dass die eher linke Zivilgesellschaft in Deutschland das nicht tat ist nachvollziehbar. Doch die Medien haben in dieser Frage eine besondere, verantwortungsvolle Position inne. Als vierte Gewalt müssen sie auf Missstände aufmerksam machen, insbesondere wenn es in einer Frage keine parlamentarische Opposition gibt. Dass dies in weiten Teilen der deutschen Medien und den Parlamenten nicht geschehen ist, lässt sich mit der These von Hans-Werner Sinn begründen: Eine Zunahme des gesinnungsethischen Denkens der Verantwortlichen.

…und schadet der politischen Auseinandersetzung

Ungarns praktizierte Politik gegenüber Migranten hat außerdem alternative Handlungs­optionen aufgezeigt, welche für eine „moralische“ Regierung undenkbar gewesen wären. Obwohl nicht zuletzt durch Orbans maßgeblich mitinitiierte Schließung der Balkanroute der Migrationsstrom eingedämmt und die Krise entschärft werden konnte. War diese Maßnahme nun „gut“? Darüber lässt sich streiten. In der politischen Debatte sollte Moral allerdings keine Rolle spielen – oder zumindest nur eine untergeordnete. Denn Moral hat etwas Absolutes an sich. Sie teilt hochkomplexe Sachverhalte in zwei simple Kategorien ein: Gut und Böse. Eine sachliche Auseinander­setzung wird somit nahezu unmöglich gemacht. Eine Vertrauens­demokratie nach den Vorstellungen von Rosanvallon lebt aber gerade von der politischen Diskussion.

Eine gute Regierung sollte folglich im 21. Jahrhundert nicht durch moralische, sondern durch demokratisch-rechtsstaatliche Entscheidungen qualifiziert werden. Moral kann zwar das Fundament des politischen Denkens sein, doch müssen das Recht und das Allgemeinwohl den Rahmen für das Regierungshandeln darstellen. Das schließt moralische Entscheidungen nicht aus. Im Gegenteil. Jene Richtlinien ermöglichen erst den Spielraum für moralisches Handeln im Sinne der Verantwortungsethik. Dadurch wird zu­dem das Vertrauen in die Demokratie gestärkt und erst die Voraussetzung für eine gute Regierung geschaffen.

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