Venezuela nach 18 Jahren Sozialismus: Eine desaströse Bilanz

Venezuela

Am 06. Dezember 1998 wurde in Venezuela der Sozialist Hugo Chávez Frías (*1954 – 2013) zum Präsidenten gewählt. Das Land galt seitdem lange als ein wahr gewordener Traum vieler Linker. Tausende Unternehmen wurden verstaatlicht und Bildungs­institutionen für breite Teile der Gesellschaft zugänglich gemacht. Arbeitslosigkeit und Armut sanken jahrelang kontinuierlich. Doch mit dem Ölpreisverfall der letzten Jahre platze die künst­lich erschaffene Wohlstandsblase und das „sozialistische Paradies“ geriet in eine massive Schieflage. Anstatt gegenzusteuern, beharrt die Regierung jedoch auf ihrem umstrittenen Kurs.

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Abb. 0: Der verstorbene Präsident Hugo Chavez

Die Folgen davon sind nun deutlich zu sehen. Weite Teile der Bevölkerung leben wieder in Armut, die Mord- bzw. Kriminalitätsrate ist so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt und die Wirtschaft befindet sich in einer Depression. Immer mehr Geld wird zur Finanzierung des Haushaltsdefizites gedruckt, was die Inflation nach oben schnellen lässt. Gegen den daraus resultierenden Unmut in der Bevölkerung geht die Regierung unter Führung des Präsidenten Nicolás Maduro mit zunehmender Repression vor. Oppositionelle Politiker werden mit einem Amtsverbot belegt oder gleich verhaftet. Demonstranten müssen um ihr Leben fürchten.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Not, der sozialen Unruhen und die zu­letzt immer heiklere politische Situation in Venezuela soll deshalb im Rahmen dieses Beitrages analysiert werden, warum das Land trotz seiner üppigen Erdölvorkommen in eine solch dramatische Situation kommen konnte und welche Rolle dabei die sozialistische Politik spielte.

Die sozialistische Utopie und ihre Abhängigkeit vom Öl

Venezuela verfügt mit über 47 Mrd. Tonnen (=300,9 Mrd. Barrel) über die größten nach­gewiesenen Rohölreserven der Welt. Das entspricht 17,7 Prozent der globalen noch nicht er­schlossenen bzw. geförderten Ressourcen. Um sich diese Zahl besser vorstellen zu können, sei an dieser Stelle auf die im Zeitraum 1914 bis 2007 geförderte Gesamtmenge Venezuelas in Höhe von 61,5 Mrd. Barrel Rohöl verwiesen.

Selbst Saudi-Arabien hat mit 36,6 Mrd. Tonnen (=266,6 Mrd. Barrel) ein geringeres Erdölvorkommen vorzuweisen. Doch während die Ölscheichs in Geld schwimmen, leben die Venezolaner in Armut. Vergleiche zwischen zwei so unterschiedlichen Ländern sind naturgemäß mit Vorsicht zu genießen. Nichtsdestoweniger wirft dies die Frage auf, wieso der Wohlstandsunterschied zwischen jenen Ländern so extrem ausfällt. Ist der Sozialismus daran schuld?

Kaum ein anderes Land auf der Welt ist so sehr von seinen Rohölexporten abhängig wie Venezuela. Der Weltbank zufolge macht das Erdölgeschäft 96 Prozent des gesamten Exportes aus. Das ist maßgeblich auf zwei Gründe zurückzuführen. Erstens gibt es keinen ernstzunehmenden Privatsektor, der Innovationen schaffen und die Wirtschaft des Landes diversifizieren könnte. Und zweitens leidet das Land seit Jahrzehnten unter der so­genannten holländischen Krankheit. Durch steigende Devisen­einnahmen aus dem Ausland, infolge des Erdölexportes, wertet die einheimische Währung stark auf. Das verteuert die eigenen Exporte, was sich mittel- bis langfristig negativ auf die Wett­bewerbs­fähigkeit der Nicht-Erdöl-Sektoren wie beispielweise kleine Maschinen­bau­unternehmen auswirkt. Durch die Aufwertung steigen auch die Reallöhne der Erwerbstätigen. Das erhöht die Lohnstückkosten und macht das Land unattraktiv für ausländische Investitionen.

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Abb. 1: Die Entwicklung des Ölpreises von 1997 bis 2017. Quelle: Börsennews.de

Ohne Öl kein Sozialismus

Die wirtschaftliche Krise Venezuelas und anderen vom Erdölexport abhängigen Ländern, lässt sich auf den dramatischen gesunkenen Ölpreis zurück­führen. Von 2013 bis 2015 ist er von 120 USD auf unter 50 USD pro Barrel gesunken (Siehe Abb. 1). Die Ursache am Niedergang der latein­amerikanischen Sozialismen ist das aller­dings nicht. Länder wie Russ­land, das nebenbei auch mit westlichen Sanktionen zu kämpfen hat, haben zwar auch mit dem gefallenen Ölpreis zu kämpfen, sie können dabei nichtsdestoweniger auf Devisenreserven zurückgreifen, welche in den Boom­zeiten akkumuliert wurden. Venezuela hat jedoch vergleichsweise geringe Devisenreserven angehäuft, welche seit 2009 zudem stark rückläufig sind. Sie betragen zurzeit ungefähr 10 Mrd. USD.

Aufgrund der starken Abhängigkeit Venezuelas vom Rohölexport lohnt sich ein Blick auf die Entwicklung der Förderungsmengen des Landes (Siehe Abb. 2). Auffällig ist dabei die relative Stabilität seit der Machtübernahme von Chavez. Zwar stürzte die Produktion aufgrund eines Generalstreikes im Januar 2013 auf 594.000 Barrel pro Tag ab. Trotzdem lag die Förderung im Durchschnitt bei ca. 2,5 Mio. Barrel pro Tag in den letzten zwei Jahrzehnten unter sozialistischer Führung. Der Höhepunkt der Erdölförderung war in den 1970er Jahren. Da Venezuela sich damals nicht am Öl-Embargo der arabischen OPEC-Länder in­folge des Jom-Kippur- Krieges beteiligte, konnte es in jener Zeit hohe Erlöse einfahren.

Die Rolle der staatlichen Ölfördergesellschaft PdVSA

1976 wurde die Öl­industrie in Venezuela zu­dem verstaatlicht und die Ölfördergesellschaft PdVSA gegründet. Diese vergab jedoch Förder­konzessionen an ausländische Konzerne, infolge dessen die Erlöse aus dem Erdölgeschäft ins Ausland flossen. Bei der breiten Masse der Bevölkerung kam daher nichts von den sprudelnden Geldeinnahmen an. Viele Menschen verarmten und hungerten, während eine kleine Gruppe die Einnahmen der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA einstrichen. Mit dem Ölpreisverfall in den 80er und 90er Jahren verschlimmerte sich die wirtschaftliche Situation dramatisch. 70 Prozent der Venezolaner lebte 1999 unter der Armutsgrenze und hatten kaum Zugang zum medizinischen Versorgungssystem. Der Unmut in der Bevölkerung wuchs infolge dessen. Es herrschten also ideale Bedingungen für linkspopulistische Heilsversprecher. 1998 war es dann soweit und Hugo Chavez wurde zum Präsidenten Venezuelas gewählt.

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Abb. 2: Die Rohölproduktion in Venezuela von 1992 bis 2016. Quelle: Tradingeconomics.com. Basierend auf den Zahlen der OPEC.

In seinen ersten Jahren stoppte Chavez die Privatisierung der PdVSA und dehnte die staatliche Kontrolle über den Konzern aus. Darüber hinaus wurden zwischen 1999 und 2012 über 1.168 Unternehmen (vor allem in den Wirtschaftssektoren Bau, Agrar, Öl, Handel und Lebensmittel) verstaatlicht. Da die Eigentümer dafür allerdings entschädigt und die marktüblichen Regeln eingehalten wurden, kann hierbei auch von Firmen-übernahmen gesprochen werden. Mit „sozialistischer Revolution“ hatte dies weniger zu tun. Durch den marginalisierten Privat- und den ausufernden Staatssektor sank jedoch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Da Investitionen und Innovationen abnahmen. Der einzige wirtschaftliche Bereich, der lange von jener Entwicklung verschont blieb, war die Ölindustrie.

Die PdVSA als Melkkuh

Nach dem gescheiterten Putsch gegen Chavez 2002, gelang es der Regierung die Kontrolle über PdVSA zu erlangen. Die daraus gewonnen finanziellen Mittel nutzte Chavez als Parallel­haushalt, über deren Nutzung er keine Rechenschaftsberichte abgeben musste. Damit finanzierte er seine Sozialpolitik im Zuge der Missones-Programme. Dazu gehörte u.a. die Errichtung von Mercal-Geschäften, in denen Güter wie z.B. Lebensmittel durch staatliche Subventionen um bis zu 75 Prozent günstiger angeboten wurden. Durch eine andere Misson konnten die Bürger zudem ihr Abitur nachholen. Durch diese Maß­nahme sank statistisch gesehen die Anzahl der Arbeitslosen, da die Misson-Teilnehmer als nicht-erwerbstätig eingestuft wurden.

Außerdem unterstützte die Regierung Genossen­schaften (sogenannte „Kooperativen“) mit Mikrokrediten und Subventionen. Da die produzierten Waren z.B. Kleidung und Schuhe am Markt keine Abnehmer gefunden haben, kaufte der Staat jene Produkte. Auf diesem Wege wurde die privatwirtschaftliche Konkurrenz verdrängt  Darüber hinaus wurde die Staatsbürokratie aufgebläht, indem neue Ministerien eingeführt wurden. Mittlerweile gibt es in Venezuela über 30 Ministerien. Zum Vergleich: Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über 14 Ministerien.  Des Weiteren wurde anderen sozialistischen Ländern in Lateinamerika finanziell unter die Arme gegriffen.

Wenn Sozialisten in der Sahara herrschen, wird sogar der Sand knapp

Doch sozialistische Politik ist teuer und muss finanziert werden können. Margaret Thatcher sagt diesbezüglich einmal: “They [The Socialists] always run out of other people’s money. It’s quite a characteristic of them“. Das trifft etwas ab­gewandelt auch auf Venezuela zu. Selbst in den Jahren mit hohem Öl­preis gelang es der sozialistischen Regierung nicht einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen. Nur im Zeitraum von Ende 2004 bis 2007 konnte ein geringer Haus­haltsüberschuss erzielt werden (Siehe Abb. 3). Ende 2015 lag das Defizit bei mehr als 20 Prozent des BIPs. Zur Finanzierung jenes gewaltigen Defizites setzt die Regierung auf die Notenpresse.

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Abb. 3: Die Haushaltsbilanz Venezuelas im Zeitraum von 1990 bis 2013. Quelle: Tradingeconomics.com. Basierend auf den Daten des Ministeriums für Planung und Finanzen.

Im Jahr 2013 verstarb Hugo Chavez. Sein Nachfolger, Nicolás Maduro, kümmert sich seitdem um die Regierungsgeschäfte. Er knüpft dabei nahtlos an die sozialistische Politik seines Vor­gängers an und verweigert sich jeglicher Reformen, um die Krise an der Wurzel anzupacken. Deshalb werden nur Symptome bekämpft, zum Beispiel die chronische Stromknappheit des Landes. Die Ursache hierfür liegt laut Regierung nicht auf einer verfehlenden Energiepolitik, sondern an El Nino. In der Tat löste das Wetterphänomen eine Dürre aus, infolgedessen die Wasserkraftwerke nur wenig Strom produzieren konnten.

Nichtsdestotrotz kann das laut Experten nicht über die fehlenden Investitionen in den Jahren zuvor hinwegtäuschen. Dass es überhaupt in einem rohstoffreichen Land wie Venezuela zu solchen eklatanten Energieproblemen kommen kann, ist höchst ungewöhnlich. Um diese Energie­knappheit zu bekämpfen, hat die Regierung teilweise bizarr anmutende Empfehlungen aus­gesprochen. Der öffentliche Dienst sollte z.B. nur noch sechs Stunden am Tag arbeiten und Frauen sollten keinen Föhn mehr benutzen, um Strom zu sparen.

Folgen der sozialistischen Politik

Ökonomische Folgen

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Abb. 4: Wachstumsraten der venezolanischen Wirtschaft im Zeitraum von 1998 bis 2017. Quelle: Tradingeconomics.com

Die Wachstumsentwicklung Venezuelas, seit der Machtübernahme der Sozialisten, weist einige Besonderheiten auf. Zunächst war die wirtschaftliche Entwicklung eher schwach. Der General­streik von 2003 hat zudem für eine schwere Rezession gesorgt, die erst wieder 2004 kompensiert werden konnte. Danach folgten sechs Jahre wirtschaftlicher Prosperität, die auf dem in jenem Zeit­raum stark gestiegen Ölpreis zurückzuführen sind. Die globale Finanz- und Wirtschafts­krise 2009 war auch in Venezuela zu spüren. Doch bereits 2011 wuchs die Wirtschaft wieder. Jedoch nicht mehr so stark wie in den Jahren zuvor. Ab 2013 befindet sich Venezuela nun in einer schweren Depression. Auch dieser Trend ist eng mit dem Ölpreisverfall verknüpft. Die dramatische Talfahrt hat im Januar 2017 einen Tiefpunkt erreicht. Das BIP sank um 18,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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Abb. 5: Inflationsrate in Venezuela im Zeitraum 2012-2017. Quelle: Tradingecnomics.com

Durch die expansive Geldpolitik der Notenbank stieg die Inflationsrate der Landeswährung „Bolívar fuerte“ (dt. „Starker Bolivar“) auf zuletzt über 800 Prozent an (Siehe Abb. 5).  Der Grund: Die sozialistische Regierung hat einen geld­politischen Teufelskreis etabliert. Die sinkenden Einnahmen werden durch die Noten­presse finanziert, was die Inflation befeuert und die wirtschaftliche Situation verschlechtert, was wiederum die Einnahmen weiter sinken lässt. Maduro versuchte zunächst mit Preisobergrenzen der Inflation Herr zu werden. Doch die staatlichen Maßnahmen verpufften und der Markt setzte sich durch.

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Abb. 6: Ausgaben der Regierung von 1998 bis 2016. Quelle: Tradingecoomics.com. Basierend auf den Zahlen der venezolanischen Zentralbank

Sozialismus hat seinen Preis

Das ursächliche Problem liegt jedoch weniger an den ölpreisbedingten volatilen Einnahmen, sondern an den stetig angestiegen Ausgaben der Regierung in den letzten 20 Jahren (Siehe Abb. 6). In Zeiten hohen Ölpreises konnte die Regierung dieses Problem ver­meintlich vernach­lässigen. Doch seit jener um gut 70 Prozent gefallen ist, ist ein solches Verhalten nicht mehr möglich. Die Regierung verweigert sich allerdings jeglicher „neoliberaler“ Wirtschafts­reformen. Sie versucht daher das signifikante Haushaltsdefizit, mit der Notenpresse zu finanzieren. Durch eine expansive Geldpolitik lässt sich zwar Wirtschaftswachstum erzeugen, jene künstliche Entwicklung ist jedoch nicht nachhaltig.

Chavez konnte zwar durch solche Keyesianischen Effekte den Wohlstand seiner Bürger kurzfristig erhöhen, nicht aber ihre wirtschaftliche Zukunft verbessern. Diese Blase konnte durch den gestiegenen Ölpreis bis un­gefähr 2013 weiter aufgebläht werden. Doch dann erodierte das System und warf Venezuela um Jahre in der wirtschaftlichen Entwicklung zurück. Das macht sich u.a. an der offiziellen Arbeitslosenrate bemerkbar. Jene sank im Zeitraum von 2004 bis 2016 kontinuierlich. Seitdem ist sie von 7,3 Prozent auf mittler­weile über 18,1 Prozent angestiegen. Der IWF schätzt, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird, und rechnet in einer Prognose für 2017 mit einer Arbeitslosenquote von über 21,4 Prozent.

Venezuela droht die Pleite

Das ist nicht das einzige Problem. Denn das Land ist für die Finanzierung seiner Importe von ausländischen Devisen abhängig. Auf­grund des niedrigen Ölpreises ist das allerdings kaum mehr möglich. Theoretisch könnte die Regierung Staatsanleihen basierend auf einer Fremd­währung wie Dollar ausgeben und mit hohen Zinsen internationale Anleger anlocken. Nichts­destoweniger finden sich für jene praktisch keine Abnehmer. Investoren scheinen kein großes Vertrauen in die Zahlungs­verlässlichkeit der Regierung zu haben. Das spiegelt sich in den Bonitäts­einschätzungen der Rating­agenturen wider. Standard and Poors sieht die Kredit­würdigkeit Venezuelas bei CCC-, Moody’s bei Caa3 und Fitch bei CCC. Damit befinden sich die Staats­anleihen auf unterstem Ramsch­niveau und nur knapp über dem sogenannten Default, d.h. dem Zahlungsausfall.

Die prekäre, fiskalische Situation des Landes könnte zu einem großen Problem für Latein­amerika und in einem nicht geringen Umfang auf die Weltwirtschaft werden. Denn die Globalisierung ging auch an der venezolanischen Volkswirtschaft nicht gänzlich vorbei. Durch den Handel mit anderen Ländern haben sich die Waren- und Geldströme stark vernetzt. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit droht deshalb die größte Staatspleite in den letzten Jahrzehnten. Während in Griechenland 2012 rund 138 Milliarden Euro und in Argentinien 2001 rund 82 Mrd. USD auf dem Spiel standen, sind es in Venezuela zurzeit über 170 Mrd. USD. Die Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte wären verheerend. Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios. Anhand der Kredit­ausfallversicherungen kann dies operationalisiert werden. Demnach liegt die Ausfall­wahrscheinlichkeit venezolanischer Staatsanleihen im April 2017 bei über 92 Prozent – mit einer negativen Tendenz.

Die Waren werden knapp

Aufgrund der Devisenknappheit und der mangelnden Zahlungsfähigkeit Venezuelas sind die Importe bereits deutlich eingebrochen. Da die Regierung sich keinen Zahlungsausfall leisten kann, muss sie mit den knappen Devisen, primär ausländische Kredite bedienen. Für Import­güter bleibt daher kaum Geld übrig. Die eigene Wirtschaft ist indes nicht in der Lage genug Lebensmittel und andere Güter zur Bedarfsdeckung der eigenen Bevölkerung herzustellen. Ein Grund dafür sind die staatlichen Subventionen auf ausländische Produkte. Dadurch sind jene günstiger geworden, als heimisch erzeugte Waren.

Außerdem wurde, um den Hunger der Venezolaner zu mildern, massiv Lebensmittel importiert, was die Lage der heimischen Lebens­mittelindustrie dramatisch verschlechtert hat. Die Folge dieser Politik ist, dass die Bevölkerung von akuten Versorgungsengpässen betroffen ist. Laut einer Datanalisis-Umfrage von Mitte 2016 sind 82,3 Prozent aller Produkte knapp geworden. Das bedeutet, dass in den Supermärkten nur zwei von zehn der üblichen Gebrauchs­güter zur Verfügung stehen. Um die Mangelwirtschaft besser zu verwalten, rationierte die Regierung bereits die Ausgabe von wichtigen Gütern wie Lebensmittel und Medikamente.

Doch alle Maßnahmen der Sozialisten waren bestenfalls kurze Strohfeuer. Ohne drastische Reformen wird es kaum gelingen, die marode Wirtschaft wieder in Ganz zu setzen. Und sollte der Ölpreis in den nächsten Jahren sein aktuelles Niveau von ca. 50 USD pro Barrel halten, wird sich die wirtschaftliche Talfahrt weiter fortsetzen. Dies stellt die größte Herausforderung für jede Regierung Venezuelas dar – unabhängig ihrer politischen Orientierung: Die Abhängig­keit des Landes vom Rohstoffexport. Der wirtschaftliche Erfolg Venezuelas steht und fällt mit dem Ölpreis. Bricht jener ein, verringern sich automatisch das Wirtschaftswachstum und damit der Wohlstand der Bürger. Das ist kein sozialismusbedingtes Problem, sondern ein öko­nomisches Marktgesetz. Fehlende Investitionen und Innovationen, Miss- und Schatten­wirtschaft, Rezession und die Hyperinflation können hingegen sehr wohl als marktlogische Konsequenzen der sozialistischen Wirtschaftspolitik angesehen werden.

Gesellschaftliche und soziale Folgen

Zunächst zu den positiven Errungenschaften der Sozialisten. Ihnen ist es durch ihre Umverteilungs­politik durchaus gelungen, den ärmsten Teil der Bevölkerung zu helfen. Während 1998 noch 50 Prozent der Venezolaner in Armut lebten, waren es 2013 nur noch 30 Prozent. Auch die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung inner­halb der Bevölkerung konnte verringert werden. Dies lässt sich anhand des GINI-Koeffizienten ablesen. Umso höher der Wert, desto ungleicher die Verteilung. Bei einem Wert von 1 konzentriert sich das komplette Vermögen auf eine Person. Bei einem Wert von 0 verteilt sich das gesamte Vermögen gleichmäßig auf alle Bürger.

Vor der Regierungsübernahme von Hugo Chavez 1998 lag der Wert bei 0,495. Im Jahre 2011 nur noch bei 0,39. Zum Vergleich: In Lateinamerika lag der Wert im Jahre 2003 durchschnittlich bei 0,5 und in Europa bei 0. Die Einkommensverteilung hat sich demnach deutlich verbessert. Trotzdem muss dies im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Ent­wicklung gesehen werden. Daraus lässt sich eine Schlussfolgerung ziehen: Der Kuchen wurde unter Chavez zwar besser verteilt, er ist jedoch langfristig gesehen kaum größer geworden.

Venezuela – Ein fragiler Staat?

Wie sehr sich die Situation in Venezuela verschlechtert hat, lässt sich anhand des sogenannten Failed-States-Index des Fund for Peace erahnen. Dort werden 178 Länder nach verschiedenen Kriterien wie Demographie und Ökonomie bewertet. 2016 lag Somalia auf dem ersten, d.h. schlechtesten Platz mit einem Score von 114. Das stabilste Land hingegen war Finnland mit 18,8 Punkten. Venezuela erreichte mit 81,6 Punkten den 83zigsten Platz. Drei Jahre zuvor waren es noch 75,3 Punkte.

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Abb. 7: Entwicklung des Korroptionsscores in Venezuela. Darstellung von tradingeconomics.com. Basierend auf den Zahlen von Transpareny International

Ein weiteres Problem für die venezolanische Gesellschaft ist die weitverbreitete Korruption. Dem Corruption Perception Index (dt. Korruptionswahrnehmungsindex) von Transparency Inter­national zufolge war Venezuela im Jahre 2016 eines der korruptesten Länder weltweit. Es lag mit einem Score von 17 auf Platz 166 von insgesamt 176 untersuchten Ländern. Umso niedriger der Score, desto höher ist die wahrgenommene Korruption in dem Land. Die Skala reicht dabei von 0 bis 100.  Kein anderes Land in Latein­amerika ist dem­gemäß so korrupt wie Venezuela. Auch hier lässt sich eine negative Ent­wicklung seit der Machtübernahme der Sozialisten konstatieren (Siehe Abb. 6).

Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalität. Alleine die Mordrate lag laut der NGO „Beobachtung­s­telle für Gewalt“ im Jahre 2015 bei 90 Morden pro 100.000 Einwohnern. Das ist die zweithöchste der Welt.

Politische Folgen und Entwicklung

Nicht zuletzt wegen der immer heikleren wirtschaftlichen Lage hat sich die politische Stimmung im Land in den letzten Jahren gedreht. Aber auch die gesellschaftlichen Probleme sorgen für immer mehr Unruhen und Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Im ersten Halb­jahr 2016 gab es laut der „Venezolanischen Beobachtungsstelle für soziale Konflikte“ über 19 Proteste pro Tag im ganzen Land. Die Hauptgründe für die Demonstrationen waren: 1. Der Mangel an Nahrungsmittel (27 Prozent) 2. Adäquate Wohnungen (24 Prozent) 3. Mehr Arbeiterrechte (18%) 4. Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit 5. Mehr politische Rechte (10%) und 6. Bessere Bildung (6%).

Der Unmut in der Bevölkerung zeigte sich zudem bereits bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015. Dort siegte das Oppositionsbündnis MUD mit einer Zweidrittelmehrheit deut­lich. Seitdem wurde mehrfach versucht, den Präsidenten abzusetzen. Doch der sozialistische Präsident Maduro stemmt sich mit Dekreten gegen seine Entmachtung. Dadurch ist ein institutioneller Machtkampf entbrannt. Die Opposition forderte zuletzt die Absetzung von sieben Verfassungsrichtern, was die Regierung ablehnte. (Hintergrund: Die Judikative ist seit einer unrechtmäßigen Geschäftsordnungsänderung von 2004 der Exekutive untergeordnet, was einen schweren Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung darstellt).

Staatliche Repression seitens der linken Regierung

Darüber hinaus setzen die Sozialisten zunehmend auf Repression gegenüber den Oppositionellen. Nachdem bereits Leopoldo Lopez zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, darf mit Caprilies nun der zweite aussichtsreiche Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2018 kein politisches Amt mehr für die nächsten 15 Jahre übernehmen.

Die sich verschärfenden politischen Lage der letzten Jahre spiegelt sich auch im alljährlich ver­öffentlichten Demokratieindex der Zeitung The Ecnomist wider. 2006 erreichte Venezuela mit einem Score von 5,42 noch Platz 93 von 167 untersuchten Ländern (Die Skala des Demokratieindex reicht von 0 (demokratisch) bis 10 (undemokratisch)).  Zehn Jahre später liegt das Land auf Platz 107 mit nur noch 4,68 Punkten. Dies zeigt, dass sich das ohnehin niedrige Ausgangsniveau der „Demo­kratie“ von 2006 durch die sozialistischen Regierungen weiter verschlechtert hat. Zu einem ähnlichen Befund kommt der Freiheitindex der NGO Freedom House. Hier galt Venezuela im Jahre 2015 nur als „teilweise frei“ und die Presse dort sogar als „nicht frei“. Mit einem Score von 35 auf einer Skala von 0 (unfrei) bis 100 (frei) schneidet das Land dementsprechend schlecht ab.

Venezuela ist am Ende

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist in Venezuela krachend gescheitert. Zwar konnten die Sozialisten um Chavez durch steigende Erdöleinnahmen eine Reihe von Erfolgen erzielen. Doch jene waren nicht nachhaltig, sondern nur von temporärer Natur. Als der Ölpreis drastisch einbrach, ist auch das „sozialistische System“ wie ein Karten­haus zusammengefallen.

Zwar hält sich das Regime um Maduro noch an der Macht, aber es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Regierung entmachtet wird. Spätestens 2018, bei den nächsten Präsidentschafts­wahlen, dürfte deshalb auch in Venezuela eine der letzten sozialistischen Bastionen Lateinamerikas fallen. Doch ein Regierungswechsel alleine wird dem Land nicht helfen. Denn die Sozialsten hinterlassen ihren Nachfolgern ein wirtschaftliches, soziales und politisches Trümmerfeld. Nahezu in jedem Bereich müssen tiefgreifende Reformen durch­geführt werden.

Insbesondere der zwingend notwendige Umbau des Sozialstaates wird schmerzlich. Es mag fast schon unmoralisch und falsch erscheinen, ausgerechnet hier die Axt anzulegen. Nichtsdestotrotz ist dieser Schritt unausweichlich, um den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. Das Land hat zu lange über seine Verhältnisse gelebt. Außerdem gibt es Marktgesetze, die keine Regierung ignorieren kann. Bei den bevor­stehenden Reformen darf deshalb Gesinnungsethik keine Rolle spielen. Aus einer verantwortungs­ethischen Perspektive sind sie sogar geboten, um das Land langfristig wieder zukunftsfähig zu machen, d.h. die Abhängigkeit von den Ölexporten zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der Nicht-Öl-Sektoren wiederherzustellen.

1 Kommentar

  1. Nicht das erste Land, das von Sozialisten heruntergewirtschaftet wurde… Es gibt drei Phasen eines Sozialismus-Zyklus:
    1. Der Sozialismus wird eingeführt
    2. Der Sozialismus scheitert
    3. „Das war gar kein richtiger Sozialismus“ sagen die Sozis.
    1. Der Sozialismus wird eingeführt
    2. Der Sozialismus scheitert….
    Und so weiter und so weiter….

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