Demokratie: Das Volk ist der Souverän

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Werbung für das Reichstagsgebäude (Foto von Michael Lechner)

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Das heißt, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ So steht es jedenfalls im Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Doch wie sieht es damit eigentlich in der Realität aus?

Blicken wir zunächst in die Geschichte. Denn das Prinzip der Volkssouveränität ist zwar ein zentraler Bestandteil jeder modernen Verfassung, aber keine wirklich neue Idee. Der Berliner Historiker Leopold von Ranke (1795 – 1866) schrieb dazu bereits vor ca. 200 Jahren:

Es gibt keine einzelne politische Idee, die in den letzten Jahrhunderten eine ähnliche Wirksamkeit ausgeübt hätte, wie die Volkssouveränität. Zuweilen zurückgedrängt, aber dann wieder hervorbrechend, offen bekannt, niemals realisiert und immer eingreifend, ist sie das ewig bewegliche Ferment der modernen Welt.

Diese Feststellung ist auch heutzutage noch zutreffend. Denn eine parlamentarische Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland garantiert nicht automatisch auch die Souveränität des Volkes.

Grenzen der Legitimtät parlamentarischer Entscheidungen

Wir können zwar Repräsentanten in den Bundestag wählen, aber eben keinen unmittelbaren Einfluss auf die Politik nehmen. Insofern ist die Volkssouveränität beschränkt. Mit anderen Worten ausgedrückt: Nicht das Volk, sondern das Parlament ist souverän. Selbst der deutsche Regierungschef wird „nur“ durch den Bundestag gewählt und dadurch legitimiert. Darauf hat das Volk nur mittelbar, über die Parteienwahl Einfluss. Und wer dann die Regierung tatsächlich stellt, bestimmen die Parteien unter sich. Auch die demokratische Legitimation des Kanzlers ist bei genauerer Betrachtung gar nicht so hoch, wie allgemein vermutet wird. Das sollte sich insbesondere Frau Merkel hinter die Ohren schreiben, wenn sie wieder einmal per Ordre de Mutti internationale Verträge außer Kraft setzt.

Hätte man z.B. bei der Bundestagswahl 2013 die Nichtwähler mitberücksichtigt, dann hätte sich ein etwas anderes Resultat ergeben (siehe Bild unten). Selbst die Große Koalition würde in diesem Szenario nur auf knapp 50% der Stimmen kommen.

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Darüber hinaus sind nur ca. 3,5% der Deutschen in politischen Parteien aktiv. Diese Minderheit kürt die Listen- bzw. Kanzlerkandidaten, über welche dann die restlichen 96,5% der Wähler entscheiden können.

Wie auch immer. Grundsätzlich ist es natürlich sinnvoll z.B. bei komplizierten Steuerfragen keine Volksbefragung durchzuführen, sondern dem Parlament die Entscheidung zu überlassen. Das bedeutet aber nicht, dass die Volksvertreter komplette Narrenfreiheit hätten.

Gerade bei grundlegenden Dingen, welche das Zusammenleben der Gesellschaft und den Alltag der Bürger fundamental betreffen, muss der Volkswille berücksichtigt werden. Denn falls regelmäßig Entscheidungen getroffen werden, die eine Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht teilt, läuft mit unserer Demokratie etwas falsch.

Direkte Demokratie als Korrektiv

Es grenzt schon an Anmaßung, wenn Politiker meinen, immer als besser zu wissen. Nicht selten ist das genaue Gegenteil davon richtig. Beispielsweise hat eine Mehrheit der Deutschen die Einführung des Euros abgelehnt. Und trotzdem haben alle Parteien für die Abschaffung der DM gestimmt. Uns wäre viel Ärger erspart geblieben, hätten wir damals einen Volksentscheid diesbezüglich durchgeführt.

Nun ist es aber nun einmal so, dass die Politiker nicht nur Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung treffen, sondern auch manchmal überhaupt nicht handeln wie z.B. in der Einwanderungskrise. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bürger durch Gesetzesinitiativen Einfluss auf die politische Agenda nehmen können. Denn durch Demonstrationen und Petitionen alleine, wird sich die Politik nicht ändern.

Die Schweiz sollte uns dabei als Vorbild dienen. Dort funktionieren Volksentscheide bereits seit über 100 Jahren. Gerade bei heiklen Themen wie der Einwanderung oder der Mitgliedschaft in der EU haben solche Abstimmungen eine Korrektivfunktion. Denn auch in der Schweiz gibt es eine Lücke zwischen Volk und Eliten. Diese wird aber durch Referenden sehr klein gehalten.

In Deutschland sieht es bekanntlich anders aus. Hierzulande wurde das Volk nicht gefragt, ob es 1,1 Mio. Migranten aufnehmen oder eine Obergrenze einführen möchte. Es wurde auch nicht gefragt, ob es Banken oder andere Staaten retten will. Vom außer Kraft setzen des Schengener- bzw. Dublin-III-Abkommen ganz zu schweigen. Hierbei hatte noch nicht einmal das Parlament ein Mitspracherecht.

Wer den Mehrheitswillen der Bevölkerung wiederholt missachtet und mit Füßen tritt, darf sich anschließend nicht über das Erstarken von „Populisten“ (Populus= Volk) wundern. Das ist schließlich das einzige Korrektiv, welches in einer parlamentarischen Demokratie möglich ist.

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